Viertes Rahmenprogramm wird Realität
Mit weiteren Entscheidungen des Rats der Forschungsminister am 29. September 1994 in Brüssel ist nun etwa die Hälfte der Vorarbeiten für das 4. Rahmenprogramm getan. Damit stehen die Aussichten gut, daß die Kommission ihr gestecktes Ziel erreicht, bis zum Ende dieses Jahres alle erforderlichen rechtlichen Schritte zu unternehmen. Es bietet sich also an, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Erhebliche Fortschritte Seit Anfang 1992, als die Kommission ihre ersten Vorstellungen von der künftigen Forschungspolitik der Gemeinschaft äußerte, sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. Die eigentlichen Arbeiten am 4. Rahmenprogramm begannen allerdings erst im Herbst desselben Jahres, als die Kommission ihr erstes Arbeitspapier vorlegte, dem noch ein zweites folgte. Dies war völlig neu. Anstatt einen endgültigen Vorschlag zu präsentieren, machte sich die Kommission die Mühe, ihre Vorschläge zur Diskussion zu stellen. Diese Transparenz wurde auf breiter Front begrüßt. Somit hatten auch Wissenschaftler und Forschungsabnehmer - sprich: "Anwender" - ausgiebig Gelegenheit, Anregungen für kommerziell vielversprechende Forschungsarbeiten zu geben. Aufgrund dieses ausgiebigen Dialogs kann die Kommission zuversichtlich sein, daß das 4. Rahmenprogramm breite Unterstützung in der Europäischen Union findet, dies gilt für dessen Ansatz ebenso wie für dessen Ziele. Der Konsens fand seinen konkreten Ausdruck in der Effektivität, mit der Rat und Parlament die notwendigen Entscheidungen getroffen haben. Man darf dies zweifellos als Erfolg für die EU-Institutionen verbuchen. Das 4. Rahmenprogramm wurde zehn Monate nach dem formalen Vorschlag der Kommission von Rat und Parlament im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet; die beiden ersten spezifischen FTE-Programme wurden bereits drei Monate später angenommen. Das 3. Rahmenprogramm wurde zwar aufgrund eines "leichteren" Verfahrens in kürzerer Zeit verabschiedet (acht Monate), aber es dauerte über ein Jahr bis das erste spezifische Programm unter Dach und Fach war. Derzeitige Situation Für das 4. Rahmenprogramm werden 1994-1998 insgesamt 12,3 Mrd. ECU bereitgestellt (einschließlich der Mittel für die Kernforschung), damit kann die dringend notwendige Kontinuität der gemeinschaftlichen Forschungsanstrengungen gewährleistet werden. Ferner wurde vereinbart, noch vor Juni 1996 bis zu 700 Mio. ECU zusätzlich bereitzustellen. Der Rat hat inzwischen die Hälfte der 20 spezifischen Programme genehmigt (etwas mehr als zwei Drittel des Gesamtbudgets für das Rahmenprogramm), und zwar: - fortgeschrittene Kommunikationstechnologien und -dienste (630 Mio. ECU); - industrielle und Werkstofftechnologien (1,6 Mrd. ECU); - Telematik (843 Mio. ECU); - Informationstechnologien (1,9 Mrd. ECU); - Prüf- und Meßverfahren (173 Mio. ECU); - Meereswissenschaften und -technologien (228 Mio. ECU); - Landwirtschaft und Fischerei (607 Mio. ECU); - nichtnukleare Energie (967 Mio. ECU); - Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen (540 Mio. ECU); - thermonukleare Fusion (794 Mio. ECU) (Stellungnahme des Parlaments steht noch aus). Da sich der Aufbau der Programme inzwischen konsolidiert hat, kann man davon ausgehen, daß die ausstehenden Entscheidungen auf der nächsten Ratssitzung der Forschungsminister getroffen werden (1. Dezember 1994), und zwar einschließlich der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie der Regeln für die Verbreitung von Forschungsergebnissen, wie es der Vertrag von Maastricht nun vorschreibt. Die Kommission hat nicht nur das Parlament und den Rat bei deren Beratungen unterstützt, sondern auch rasch darauf hingearbeitet, die letzten Lücken zu schließen - sprich: die Arbeitsprogramme aufzustellen. Für die beiden erstgenannten Programme (Kommunikationstechnologie und Werkstoffe) sind die Arbeiten bereits abgeschlossen. Die neue Europäische Wissenschafts- und Technologieversammlung beschäftigt sich derzeit mit den restlichen Arbeitsprogrammentwürfen. Sobald die Stellungnahme der Versammlung vorliegt, wird die Kommission die Entwürfe an die Programmausschüsse weiterleiten und die Arbeiten abschließen. Charakteristische Merkmale Das 4. Rahmenprogramm deckt eine breite Tätigkeitspalette ab; damit sollen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verbessert, sondern auch andere gemeinschaftspolitische Strategien unterstützt werden. Kurzum, das Programm ist darauf ausgerichtet, die Lebensqualität auf die eine oder andere Weise zu verbessern. Professor Ruberti, Kommissionsmitglied für Forschung sowie allgemeine und berufliche Bildung, hat das Europäische Parlament am 4. Oktober 1994 daran erinnert, daß die Hälfte der Fördermittel für Bereiche ausgegeben werden, die im Zusammenhang stehen mit Informations- und Kommunikationstechnik, Umwelt bzw. Biotechnologie. In diesen Bereichen sieht das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" die Quellen des Wohlstands in der Europäischen Union. In diesen und allen anderen FTE-Bereichen hat die Kommission weitere Maßnahmen geplant, um die Verbreitung und effiziente Nutzung von Forschungsergebnissen mit Priorität voranzutreiben. Der Rolle der mittelständischen Wirtschaft als Arbeitsplatzbeschaffer wird im 4. Rahmenprogramm ebenfalls vorrangig Aufmerksamkeit geschenkt. Durchführbarkeitsstudien und Förderung kooperativer Forschung nach dem Muster des erfolgreichen CRAFT-Programms sind in der Regel Bestandteil aller spezifischen Programme; zu diesem Zweck werden Forschungsanstrengungen mittelständischer Unternehmen gezielt gefördert. Gesteigerter Wert wird auf die internationale Zusammenarbeit gelegt. Internationale FTE-Zusammenarbeit ist nicht nur Gegenstand eines eigenen spezifischen Programms (vom Rat verabschiedet am 29. September), sie ist vielmehr Ausdruck einer größeren Öffnung aller spezifischen Forschungsprogramme für die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. In bestimmten Fällen sind Kooperationsmöglichkeiten mit Drittländern vorgesehen, sofern die Zusammenarbeit im Interesse beider Parteien erfolgt und zum Erfolg des Programms maßgeblich beiträgt. Das spezifische Programm für die Weiterbildung und Mobilität von Wissenschaftlern trifft auf breites Interesse in Europa. Aber auch andere Programme stellen Aus- und Weiterbildung in den Vordergrund; dieses Thema ist ein zentrales Anliegen aller spezifischen Forschungsprogramme; darüber hinaus sind Forschungsarbeiten zum Thema Aus- und Weiterbildung Kernbestandteil des neuen Programms für gezielte sozioökonomische Forschung. Die neuen Programme für Verkehr und für sozioökonomische Forschung wecken bereits reges Interesse; letzteres wird maßgeblich dazu beitragen, ein gemeinsames Verständnis für die Fakten zu entwickeln, auf die sich jede künftige Forschungspolitik stützen sollte, sei es in der EU oder auf nationaler Ebene. Hier verfolgt die Kommission das Ziel, die verschiedenen Fachzentren für "Technologiefolgenabschätzung" in Europa wirksam zu vernetzen, um die Entscheidungsträger in Forschungsfragen auf dem Laufenden zu halten. Eine weitere Entwicklung betrifft die gemeinschaftseigenen Labors der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS). Die umfangreichen Reformbemühungen der vergangenen Jahre werden fortgesetzt; damit wird die GFS mehr und mehr in Wettbewerb mit anderen Labors treten. Effizientes Management Die Kommission bemüht sich unablässig um Effizienzsteigerung bei der Verwaltung von Forschungsprogrammen. Die Verantwortung für die sachgemäße Verwendung öffentlicher Mittel verlangt zurecht gewisse Beschränkungen; doch können Wissenschaftler solche Beschränkungen leichter akzeptieren, wenn sie angemessen erläutert werden. Daher hat die Kommission ihre regelmäßigen Informationsdienste und Veröffentlichungen - vornehmlich CORDIS und "RTD Info" - gestrafft und mit einer speziellen Veröffentlichung Zeichen gesetzt: "EG-geförderte Forschung und technologische Entwicklung: Einblick in die Handhabung von Projektvorschlägen: Einführung in die Vertragsverhandlung". Weiter Veröffentlichungen werden folgen: eine Beschreibung, wie Strategien und Programme überhaupt erst zustande kommen; dazu gehört auch eine unkomplizierte Beschreibung der verschiedenen Stufen des Entscheidungsprozesses; ferner ein Führer zu den diversen Informationsquellen über gemeinschaftliche FTE. Die Bemühungen der Kommission sind hier darauf gerichtet, mit Expertenhilfe zu vereinfachen und zu rationalisieren. Der neue Managementansatz zeigt sich jedoch nicht allein in der Öffnung nach außen. Auch praktische Schritte zählen dazu; beispielsweise die Vereinfachung des Standardformulars für Vorschläge und die angemessene Rotation der Sachverständigen, die bei Projektvorschlägen die wichtigen "Peer Reviews" durchführen. Der Entschluß, Aufrufe zu Vorschlägen an vier festen Terminen im Jahr zu veröffentlichen, ist ebenfalls sehr wichtig. Vor allem Unternehmen und Labors mit wenig Personal können sich damit auf die wichtigen Termine konzentrierten: 15. September, 15. Dezember, 15. März und 15. Juni. Auch wird dadurch die Koordinierung zwischen eng verwandten Bereichen unterschiedlicher Forschungsprogramme erleichtert, denn ab sofort können Aufrufe zum selben Zeitpunkt erfolgen. Besondere Vorteile für Wissenschaftler Die ersten formalen Aufrufe zu Vorschlägen ergehen am 15. Dezember 1994; die Frist für die Angebotsabgabe ist in den meisten Fällen der 15. März 1995. Zwei Mitteilungen für die beiden ersten Programme wurden bereits am 15. September 1994 veröffentlicht. Daher werden die kommenden Monate sehr geschäftig sein: Sitzungen der Programmausschüsse, Erstellung von Informationsmappen, Bewertung von Vorschlägen, Vertragsverhandlungen usw. Die Kommission konzentriert sich ihrerseits auf die Vorausplanung. Sie möchte sicherstellen, daß die Kontinuität der gemeinschaftlichen Forschung erhalten bleibt, wenn das 3. Rahmenprogramm sein unvermeidliches Ende nimmt. Was können Wissenschaftler ihrerseits beitragen? Auch sie können durch Vorausplanung helfen. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Texte der spezifischen Programme genau zu studieren; dies gilt auch für die Arbeitsprogramme, sobald sie vorliegen. Sie können sich darüber Klarheit verschaffen, welche Vorhaben wirklich in deren Rahmen passen, und nach Partnern Ausschau halten. Sie können bereits jetzt mit der Planung der Vorschläge beginnen. Mit Sicherheit wird die Anzahl der Bewerber nach den ersten Aufrufen sehr hoch sein; sie sollten jedoch nicht aus den Augen verlieren, daß noch weitere Aufrufe folgen werden. Gut präsentierte Vorschläge sind auf jeden Fall von Vorteil. Außerdem werden die Gutachter angewiesen, genauestens auf die Übereinstimmung der Vorschläge mit den Programmzielen zu achten; dasselbe gilt für die Qualität des Arbeitsplans und der Projektleiter, die Kompatibilität mit den Geschäftsstrategien der Unternehmen sowie positive Nebenwirkungen z. B. Schulungseffekte. Ausblick auf die Zukunft Oberstes Ziel der Kommission ist die effiziente Durchführung des 4. Rahmenprogramms. Mit Beginn des neuen Jahres dürften die neuen Mitgliedstaaten in vollem Umfang beteiligt sein; es bleibt allerdings noch mehr zu tun. Professor Ruberti erinnerte den Rat und das Parlament vor kurzem erneut daran, daß das Budget des 4. Rahmenprogramms gerade einmal 4% aller FuE-Ausgaben der EU-Regierungen betrage. Den Mitteln des Rahmenprogramms kommt daher eine bedeutende Katalysator- und Multiplikatorwirkung zu. Gleichwohl gibt es Doppelarbeit und Spielraum für Rationalisierung und Effizienzsteigerung bei den verbleibenden 96%. Es gibt Raum für stärkere Koordinierung nationaler und gemeinschaftlicher Anstrengungen im Sinne von Artikel 130 h des Unionsvertrages. Der Rat hat sein Interesse bekundet; das Parlament ebenfalls. Sehr bald wird die Kommission praktische Vorschläge unterbreiten, wie die theoretischen Überlegungen in die Praxis umgesetzt werden können.