Kommission verfolgt globale Strategie für den Ostseeraum

Die Beziehungen mit den Ländern des Ostseeraums vertiefen sich. Daher hat die Europäische Kommission ein neues Strategiepapier erarbeitet, das auf einen integrierten Ansatz für die künftigen Beziehungen der EU mit dieser Region abstellt. Im wesentlichen sollen alle individuell...

Die Beziehungen mit den Ländern des Ostseeraums vertiefen sich. Daher hat die Europäische Kommission ein neues Strategiepapier erarbeitet, das auf einen integrierten Ansatz für die künftigen Beziehungen der EU mit dieser Region abstellt. Im wesentlichen sollen alle individuellen Anstrengungen zur Vertiefung der Kontakte mit den drei baltischen Staaten koordiniert werden; dabei geht es darum, den wirtschaftlichen und politischen Zusammenhalt im Ostseeraum zu festigen, einschließlich Polen, Skandinavien und Rußland.

Der Ostseeraum ist ein wichtiger Markt und ein bedeutendes Wirtschaftszentrum mit 50 Mio. Einwohnern; 11 Mio. davon sind bereits EU-Bürger, 18 Mio. könnten durch die geplante Erweiterung hinzukommen. Dennoch ist die Wohlstandslücke zwischen diesen Staaten und den baltischen Republiken und Rußland extrem breit. Es dient also dem politisch-wirtschaftlichen Interesse und der Sicherheit der EU und der Region, wenn diese weitestgehend in die europäische und globale Wirtschaft integriert wird.

Zahlreiche Verträge und Abkommen sind bereits geschlossen. Die nötigen Finanzierungsinstrumente der EU für die Regionalentwicklung des Ostseeraums wurden geschaffen: 235 Mio. ECU aus den Strukturfonds für die Ostseeregion; 1,5 Mrd. ECU aus PHARE und anderen Programmen für Polen und die drei baltischen Republiken; 87 Mio. ECU aus TACIS für Nordwestrußland (1990-1993); ferner bedeutende bilaterale Hilfen von Deutschland, Dänemark und den nordischen Staaten.

Politisch muß der Eindruck verwischt werden, daß der baltische Raum ein Sicherheitsvakuum darstellt; dazu müßten die Partnerschaft für den Frieden mit der NATO, die KSZE, der Stabilitätspakt und der Rat der baltischen Staaten gestärkt und die Integration von Minderheiten verbessert werden.

Wirtschaftlich muß verhindert werden, daß sich das dichte Geflecht vertraglicher Beziehungen unnötig überlappt. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Ländern muß angekurbelt werden. Die Liberalisierung des Handels wird fortgesetzt. Die Hilfe muß kohärenter erfolgen, dazu müssen die wichtigsten Geldgeber, darunter die EU, klare Prioritäten setzen. Infrastruktur und Investitionen in der Region müssen ausgebaut werden. Die Kommission hat die wichtige Aufgabe, die effiziente Koordinierung mit anderen Geldgebern (z. B. G-24) und internationalen Finanzinstitutionen zu koordinieren.