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THERMIE und die spezifischen Forschungsprogramme

Am 25. Oktober 1994 äußerte der Präsident des EP-Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, Scapagnini, vor der Presse seiner Enttäuschung darüber, daß der Rat das Programm THERMIE II nicht verabschiedete habe. Er erinnerte daran, daß das Europäische Pa...

Am 25. Oktober 1994 äußerte der Präsident des EP-Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, Scapagnini, vor der Presse seiner Enttäuschung darüber, daß der Rat das Programm THERMIE II nicht verabschiedete habe. Er erinnerte daran, daß das Europäische Parlament in der abschließenden Verhandlungsphase über das 4. Rahmenprogramm im April 1994 alles getan habe, um rasch zu einer Einigung zu kommen; damals sei erstmalig das "Mitentscheidungsverfahren" angewandt worden. Da Einstimmigkeit erforderlich war, brauchte der Rat sehr lange, um den Gemeinsamen Standpunkt festzulegen. Dem Parlament war zwar sehr daran gelegen, den Wissenschaftlern in der EU schnellstmöglich grünes Licht zu geben, aber keinesfalls um den Preis der Aufgabe bestimmter für notwendig erachteter Positionen, z. B. im Hinblick auf die Gemeinsame Forschungsstelle oder die nichtnukleare Energie. Das Parlament konnte daher nicht hinnehmen, daß wesentliche Teile des THERMIE-Programms, nämlich die marktorientierte Förderung nichtnuklearer Energien, einfach nur deshalb aufgegeben werden sollten, weil im Rahmenprogramm, das THERMIE teilweise absorbiert hat, kein Platz mehr dafür ist. In der Schlußphase der Verhandlungen über das Rahmenprogramm bestand das Parlament mit Erfolg darauf, daß die Kommission ein Folgeprogramm für 1995-1998 auflegt (THERMIE II), damit der Einsatz und die Verbreitung neuer, "sauberer", nichtnuklearer Technologien vorangetrieben wird. Das Parlament wollte verhindern, daß diesbezügliche Demonstrationsbemühungen verringert werden, und war darauf bedacht, das Gleichgewicht zwischen Gemeinschaftsaktionen zugunsten der Kerntechnik und anderer Technologien zu wahren. Am 25. Oktober beschloß der Rat jedoch de facto, Das Programm THERMIE II nicht zu verabschieden. Bei der Abstimmung über den Haushalt 1995 am 27. Oktober wird das Parlament in Übereinstimmung mit dem Haushaltsausschuß den vom Rat gestrichenen Betrag (30 Mio. ECU) allerdings mit Sicherheit wieder einsetzen. Der Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie hat seinerseits beschlossen, die Strategie des Parlaments bei den Verhandlungen über das Rahmenprogramm weiterzuverfolgen, und stellt eine Junktim her zwischen den spezifischen Forschungsprogrammen und dem Programm THERMIE: Forschung, technologische Entwicklung, "technische" und "wirtschaftliche" Demonstration werden als Einheit betrachtet. Aus diesem Grund hat der Ausschuß darum gebeten, die Erörterung und Abstimmung über die spezifischen Programme von der Tagesordnung zu streichen, obwohl er eigentlich zur abschließenden Prüfung der spezifischen Programme bereit war. Die nächsten Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments finden vom 14.-16. November in Straßburg und vom 30. November bis 1. Dezember in Brüssel statt. Der Energieministerrat tagt am 29. November, der Forschungsministerrat am 1. Dezember 1994.