Kommission antwortet auf Bericht des Rechnungshofes

Der Rechnungshof zählt in seinem Jahresbericht 1993 die angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung und den Ergebnissen von PHARE und TACIS auf. PHARE und TACIS sind die Hilfeprogramme der Europäischen Union für Mittel- und Osteuropa und die Neuen Unabhängigen Staaten. ...

Der Rechnungshof zählt in seinem Jahresbericht 1993 die angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung und den Ergebnissen von PHARE und TACIS auf. PHARE und TACIS sind die Hilfeprogramme der Europäischen Union für Mittel- und Osteuropa und die Neuen Unabhängigen Staaten.

Die Kommission stellt mit Enttäuschung fest, daß der Hof nicht genügend betont, wie augenfällig Konzeption und Abwicklung beider Programme verbessert worden sind. Die Kommission ist ferner der Auffassung, daß die Kritik des Rechnungshofs in den meisten Fällen entweder irreführend oder inzwischen überholt ist oder eine unzureichende Kenntnis entweder der Funktionsweise der Programme oder der besonderen Umstände in den Empfängerländern widerspiegelt.

Zu geringe Beteiligung der Empfängerländer: Dafür wurden keine Beweise vorgelegt. Die Empfängerländer werden auf allen Stufen in vollem Umfang hinzugezogen. Die in dem Bericht des Rechnungshofs genannten Einzelprobleme treten gewöhnlich auf, weil die Empfängerländer ihre nationalen Prioritäten auf halbem Wege ändern, und nicht, weil der Dialog mit der Kommission fehlt. Sie haben heute sogar einen noch größeren Einfluß in der Beschlußfassung, da sie mitentscheiden, wie die Endprojekte konzipiert werden und wem die Aufträge für die einzelnen Projekte erteilt werden. Außerdem stützen sich PHARE und TACIS in zunehmendem Maße auf inländisches Personal und inländisches Fachwissen.

Der Kommission zufolge sind die Behauptungen teilweise überholt. Es ist unzutreffend, daß die Programme nicht überwacht oder bewertet werden. Interne und externe Monitoring- und Evaluierungssysteme wurden sowohl für PHARE als auch für TACIS Ende 1993 bzw. Anfang 1994 eingeführt. Es trifft nicht mehr zu, daß die Programme jährlich zu langsam anlaufen. Die Kommission hat inzwischen Mehrjahresprogramme eingeführt, die in einer sehr viel früheren Phase die Aufstellung von Prioritäten und die Konzeption der Projekte erlauben, die dann noch im gleichen Haushaltsjahr ausgeschrieben werden können. Darüber hinaus erfordert die Abwicklung komplexer Projekte in einer Vielzahl von Ländern zwangsläufig Verwaltungsbehörden sowohl zur Durchführung des Programms als auch zur Gewährleistung einer angemessenen Buchführung über die Verwendung der Gelder der europäischen Steuerzahler. Bei einigen Ländern übt der Hof Kritik an der Kommission, weil operationelle Haushaltsmittel zur Finanzierung von lokalem Personal zur Verwaltung ihrer Hilfeprogramme verwendet worden sind. Dies geschah in Ländern, in denen die Kommission nicht über eine Delegation offiziell vertreten ist. In den vom Hof genannten Ländern (Albanien, Rumänien und Slowakei) bestehen inzwischen Delegationen, oder sie werden in Kürze eingerichtet. Die Haushaltsmittel der Kommission geben ihr jedoch nicht die Möglichkeit, in allen Ländern eine offizielle Vertretung zu unterhalten.

Der Hof behauptet, die Nahrungsmittelhilfe der Kommission unterbiete die Nahrungsmittelpreise in den baltischen Staaten und schade den kleinen und mittleren Privatunternehmen. Dies ist völlig falsch, denn die Preise lagen bereits weit unter den Weltmarktpreisen, so daß die Kommission und die baltischen Staaten sich auf einen höheren Mindestpreis einigten, um die ehemaligen Staatsunternehmen daran zu hindern, die Preise nach unten zu drücken und die jungen Privatunternehmen aus dem Geschäft zu vertreiben.

Länder

Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Belarus, Tschechien, Estland, Georgien, Ungarn, Kirgisistan, Kasachstan, Litauen, Lettland, Moldau, Mongolei, Polen, Rumänien, Russland, Slowenien, Slowakei, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan