Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 1994
Der Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 1994 wurde den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den übrigen Organen der EU heute in allen Amtssprachen der Europäischen Union vorgelegt. Er vermittelt einen Überblick über die im vergangenen Jahr entsprechend den politischen Leitlinien durchgeführten Aktionen und stellt gleichzeitig ein Nachschlagewerk dar, das von Abgeordneten, Wirtschaftsteilnehmern, Beamten und Bürgern gleichermaßen für konkrete Informationen über die Tätigkeit der Europäischen Union herangezogen werden kann. Der Bericht von rund 600 Seiten enthält auch eine chronologische Übersicht über die wichtigsten Ereignisse des Jahres sowie zahlreiche Tabellen, die insbesondere den Stand der Rechtsetzungsverfahren sowie der Abkommen wiedergeben, die derzeit zwischen der Gemeinschaft und Drittländern ausgehandelt werden. 1994 gelangten der Vertrag über die Europäische Union und die darin vorgesehenen institutionellen Mechanismen erstmalig zur Anwendung. Weitere herausragende Ereignisse dieses Jahres waren der erfolgreiche Abschluß der Verhandlungen über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Union, die Umsetzung des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", der Eintritt in die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, die Festlegung einer Strategie gegenüber den Nachbarländern der Europäischen Union sowie die Erstellung eines Zeitplans für die Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996, die für die Zukunft der Union von zentraler Bedeutung sein wird. Grundlage für die Politik der Kommission zur Wiederherstellung des für einen wirtschaftlichen Aufschwung unverzichtbaren Vertrauens sowie zur verstärkten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung waren die Vorgaben des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung". Die Zeichen für einen nachhaltigen Konjunkturaufschwung, verbunden mit der konkreten Aussicht auf ein mittelfristig stabiles und inflationsfreies Wachstum, gestalteten sich in allen Mitgliedstaaten weitaus positiver als erwartet. Der Eintritt in die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1994 führte zu einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten sowie zu einer strengeren Überprüfung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Weitere Schwerpunkte der Politik der Europäischen Union zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Ankurbelung des Wachstums auf der Grundlage einer soliden und innovativen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie waren der Ausbau der transeuropäischen Netze, die Verwirklichung der Informationsgesellschaft, die Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, die verstärkte Unterstützung der Forschung und technologischen Entwicklung, Maßnahmen im Bereich Bildung und berufliche Weiterbildung sowie der Ausbau der durch den Binnenmarkt eröffneten Möglichkeiten und die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Eine ebenso zentrale Herausforderung für die Europäische Union war die Schaffung der Grundlagen für eine neue europäische Architektur, durch die Stabilität auf dem europäischen Kontinent und in den angrenzenden Regionen sowie gleichzeitig die Vertiefung der privilegierten Beziehungen mit anderen Nachbarstaaten gewährleistet werden sollen. Ferner hat die Union Strategien zur Vorbereitung des künftigen Beitritts der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas zur Union im Hinblick auf ein dauerhaftes Gleichgewicht auf dem europäischen Kontinent erarbeitet. Die Union ist sich der Notwendigkeit ausgewogener Beziehungen zu all ihren Nachbarländern bewußt und hat sich daher für partnerschaftliche Beziehungen zu den Mittelmeerstaaten ausgesprochen, die langfristig in die Errichtung einer regionalen Freihandelszone münden sollen. Ebenso hat sie die politischen Leitlinien für ihre Beziehungen zu Lateinamerika und Asien festgelegt, denen als Wachstumsregionen der Zukunft internationale Bedeutung zukommt. Gleichzeitig wurde der Rahmen für ihre Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe, insbesondere im Hinblick auf eine umfassende Unterstützung der Opfer des Bürgerkriegs in Ruanda und des ehemaligen Jugoslawien, abgesteckt. Auch der Ausbau von Übereinkommen mit Drittländern, in denen die gemeinsamen demokratischen Wertvorstellungen auf der Grundlage eines umfassenden politischen Dialogs festgeschrieben sind, wurde vorangetrieben. Von zentraler Bedeutung für das multilaterale Handelssystem waren auch die im April erfolgte Unterzeichnung der Schlußakte der multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde sowie die Errichtung der Welthandelsorganisation, die den Weg für eine neue Liberalisierung des Handelsverkehrs sowie eine harmonische Entwicklung des Welthandels ebnen sollen. 1994 war das erste Jahr, in dem die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union in mehreren gemeinsamen Aktionen, insbesondere im ehemaligen Jugoslawien, in Rußland und Südafrika sowie zur Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses, und im Hinblick auf den Abschluß eines Stabilitätspaktes in Mitteleuropa konkret umgesetzt wurde. Auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union nahm 1994 erstmals sichtbare Formen an. In ihrem Bestreben um Bürgernähe haben sich die Organe der Europäischen Union im Laufe des vergangenen Jahres um eine konkrete und umfassendere Transparenz bemüht, wobei sie bei der Erarbeitung und Überprüfung der Gemeinschaftsvorschriften insbesondere dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung getragen haben.