Kommissar Van Miert für Liberalisierung der Kernbereiche der Informationsgesellschaft in Europa
Auf einer Sitzung in Brüssel skizzierte Karel Van Miert, Kommissionsmitglied für Wettbewerb, die Strategie der Europäischen Kommission zur Liberalisierung der Kernbereiche der Informationsgesellschaft in Europa. "Die globale Frage des weltweiten Gleichgewichts zwischen Wettbewerb und traditionellen Mechanismen zur Sicherstellung öffentlicher Dienstleistungen wird auf der G7-Tagung zur Sprache kommen. Die Kommission wurde gebeten, auf dieser Tagung eine entscheidende Rolle zu übernehmen, und ich selbst werde an der Debatte über die Entwicklung der Informationsgesellschaft und ihre Zugänglichkeit teilnehmen." "Im Interesse der Verbraucher, der Geschäftswelt und der Industrie darf diese Politik die Marktentwicklung nicht durch unnötige Regeln und Normen vorwegnehmen oder einengen. In diesem Punkt stimmen wir mit unseren Freunden auf der anderen Seite des Atlantiks voll und ganz überein. Dies bedeutet jedoch kein 'blauäugiges' oder 'einseitiges' Vorgehen bei der Liberalisierung in der EU, was auch gegenüber unseren G7-Partnern ganz deutlich zum Ausdruck gebracht werden wird", sagte Herr Van Miert in einer Rede, die er am Freitag, dem 10. Februar, auf der Tagung zum Thema der öffentlichen Dienstleistungen in Europa gehalten hat. Diese Tagung wurde von der Trans European Policy Studies Association veranstaltet. "Von der EU wird auf der G7-Tagung zu verdeutlichen sein, daß keine Festung Europa errichtet wird, sondern daß wir uns für globale Fortschritte einsetzen." Dies soll laut Herrn Van Miert folgendermaßen erreicht werden: 1. Rasche Fortschritte bei der Liberalisierung der Kernbereiche der Informationsgesellschaft in Europa. In unserem eigenen Interesse wie auch im Hinblick auf die internationale Glaubwürdigkeit der EU müssen wir dieses Jahr ein präzises Programm mit konkreten Liberalisierungsmaßnahmen durchführen. Betroffen sind insbesondere Kabelnetze, Alternativinfrastrukturen und mobile Kommunikationssysteme. 2. Ermutigung unserer Konkurrenten, den gleichen großzügigen Marktzugang zu ermöglichen, wie es bei uns der Fall sein wird. 3. Aber auch Schutz unserer kulturellen Identität und Fairness bei künftigen inhaltlichen Fragen." Im Mittelpunkt der Erörterung stand die Beziehung zwischen den EU-Zielen der Liberalisierung auf der einen Seite und der Entwicklung der für die Öffentlichkeit bestimmten Dienstleistungen auf der anderen Seite. Herr Van Miert hob insbesondere die Bedeutung hervor, die der für Ende dieses Monats in Brüssel anberaumten G7-Tagung über die Informationsgesellschaft zukommt, und zog generell folgende Schlüsse: * Wettbewerb und öffentliche Dienstleistungen sind vereinbar. Sie könnten sich sogar gegenseitig ergänzen, solange anerkannt wird, daß öffentliche Dienstleistungen nicht unbedingt ein a) Monopol oder b) öffentliche Betreiber bedeutet. * Rigide und zu dogmatische Standpunkte sind in diesen Bereichen nicht angezeigt. Globale Prinzipien müssen durch die Forderungen nach Subsidiarität, Flexibilität (gegenüber den Technologien und der Entwicklung der Marktstrukturen) und nach Berücksichtigung der bestehenden erheblichen Unterschiede zwischen den Sektoren (Telekommunikation, Post und Energie) nuanciert werden. Hier geht es beispielsweise um das Konzept einer europäischen Charta für öffentliche Dienstleistungen und die Heranziehung bestimmter Vertragsartikel. * Für die Union ist es von entscheidender Bedeutung, daß die bestehenden Vertragsklauseln eingehalten werden, ohne daß sieaus kurzfristigen politischen Gründen verfälscht werden. * Angesichts des raschen technologischen Wandels und des Drucks seitens der Wettbewerber aus den USA und aus Japan/Südostasien können wir es uns nicht leisten, Liberalisierungsfortschritte durch unnötig lange Fristen zu blockieren. Die Zeit drängt, und wir müssen nach einem knappen Zeitplan vorgehen. * Im Laufe des Jahres 1995 muß der Zeitplan zur Liberalisierung der Telekommunikationsdienste und -infrastrukturen in das EG-Recht aufgenommen werden. Dies erfordert sowohl Massnahmen für 1998 als auch unmittelbarere Vorschläge für mobile Dienste und zur Nutzung der verfügbaren Kapazität für bereits liberalisierte Dienste. * Im internationalen Kontext muß die EU den Marktzugang für Drittländer fördern, darf aber dabei nicht den Schutz der europäischen Kulturidentität und der Urheberrechte vernachlässigen.