Skip to main content

Article Category

Nachrichten

Article available in the folowing languages:

Kommission plant Ausfuhrverbot für gefährliche Abfälle ab 1. Januar 1998

Der Text dieser Nachricht wurde unverändert aus der Datenbank RAPID der Europäischen Kommission übernommen: Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und au...

Der Text dieser Nachricht wurde unverändert aus der Datenbank RAPID der Europäischen Kommission übernommen: Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft zu ändern, um die Ausfuhr gefährlicher Abfälle aus Mitgliedstaaten der EU nach Nicht-OECD-Ländern spätestens ab 1. Januar 1998 zu verbieten. Dieser Vorschlag ist im Rahmen des Basler Übereinkommens über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle zu verstehen. Am 25. März 1994 nahm die Zweite Konferenz der Parteien des Basler Übereinkommens eine Entscheidung an (die in das Übereinkommen aufzunehmende Entscheidung II/12), die folgendes umfaßt: - erstens das sofortige Verbot der Ausfuhr gefährlicher Abfälle, die zur Entsorgung bestimmt sind, aus OECD-Staaten nach Nicht-OECD-Staaten - zweitens das Verbot der Ausfuhr gefährlicher Abfälle, die zur Verwertung oder Rückgewinnung bestimmt sind, spätestens ab 1. Januar 1998 Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft verbietet bereits jetzt die Ausfuhr gefährlicher Abfälle zu Entsorgungszwecken. Auf Grund dieser Bestimmung hat die Gemeinschaft eine Änderung des Basler Übereinkommens vorgeschlagen, die sich mit dem ersten Teil der Entscheidung II/12 deckt. Der angenommene Vorschlag gilt für Massnahmen gemäß dem zweiten Teil der Entscheidung II/12 und wurde vom Rat in seinen Stellungnahmen vom 24. März 1994 und vom 9. März 1995 einstimmig und vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit unterstützt. Das für Umweltfragen zuständige Mitglied der Kommission, Ritt BJERREGAARD, hat sich hierzu wie folgt geäußert: "Ich freue mich sehr über die Annahme des Vorschlags für ein Verbot aller Ausfuhren von gefährlichen Abfällen aus der Union nach Nicht-OECD-Ländern ab 1998 durch die Kommission. Ich hoffe, daß das Europäische Parlament und der Rat die Arbeiten zur Durchführung des Vorschlags rasch in Angriff nehmen, damit wir eine Änderung des Basler Übereinkommens vorschlagen können, die sich auch auf den zweiten Teil der Entscheidung von 1994 erstreckt." Das Kommissionsmitglied führte weiter aus: "Mit diesem Schritt kommen wir einem von den Nicht-OECD-Ländern seit langem geäußerten Wunsch entgegen, die Ausfuhr gefährlicher Abfälle zu beenden. Es handelt sich um einen für die Umweltbelange wichtigen Vorschlag, der bedeutet, daß die Gemeinschaft in der internationalen Zusammenarbeit für den Umweltschutz erneut eine führende Rolle übernimmt."

Verwandte Artikel

Politikgestaltung und Leitlinien