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Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

Offizieller Titel der Amtsblattveröffentlichung: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 1/95 vom Rat festgelegt am 20. Februar 1995 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 95/../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung...

Offizieller Titel der Amtsblattveröffentlichung: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 1/95 vom Rat festgelegt am 20. Februar 1995 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 95/../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (95/C 93/01). Aus der Begründung des Rates: "Der Richtlinienvorschlag ist Teil der klaren und konstanten rechtlichen Rahmenbedingungen, die für eine aus der Sicht des europäischen Bürgers annehmbare Entwicklung der Informationsgesellschaft unerläßlich sind. Er zielt im einzelnen darauf ab, den freien Verkehr personenbezogener Daten innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen und dadurch mögliche Risiken einer Standortverlagerung zu beseitigen; hierzu wird in allen Mitgliedstaaten ein gleichwertiger hoher Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten eingerichtet. Dieses hohe Schutzniveau wird zum einen durch die Pflichten sichergestellt, die den Personen, Behörden, Unternehmen oder Verbänden und sonstigen Zusammenschlüssen obliegen, die in ihrem Verantwortungsbereich eine Verarbeitung vornehmen, und zum anderen durch die Rechte der natürlichen Personen, deren Daten Gegenstand einer Verarbeitung sind. Die Pflichten der Verantwortlichen betreffen inbesondere die Qualität der Daten, deren Verwendung einem bestimmten, unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Verarbeitung berechtigten Zweck entsprechen muß (wobei einer dieser Zulässigkeitsaspekte die Einwilligung der betroffenen Personen sein kann), die technische Sicherheit zur Verhinderung eines unbefugten Zugriffs auf die Dateien sowie die Meldung der Verarbeitung bei der einzelstaatlichen Kontrollstelle. Die Rechte der betroffenen Personen umfassen das Recht, unter bestimmten Umständen Auskunft über Verarbeitungen zu erhalten, die mit den sie betreffenden Daten vorgenommen werden, Zugang zu diesen Daten erhalten zu können und bei offensichtlich falschen Daten ihre Berichtigung zu verlangen bzw. Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen zu können."

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