Dänische Minister erörtern Umweltsteuerprogramm mit der Kommission

Am 23. Mai 1995 traf eine dänische Regierungsdelegation mit den Kommissionsmitgliedern Monti, Bjerregaard, Papoutsis und Van Miert zusammen, um über die geplante Einführung eines Umweltsteuerprogramms zu beraten. Der dänischen Delegation gehörten u.a. folgende Personen an: Marianne Jeveld (Wirtschaftsministerin), Carsten Koch (Minister für Steuerfragen) und Svend Auken (Umweltminister). Mit der Sitzung erhielten die dänischen Behörden grünes Licht für ihre Pläne, steuerliche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen. Mario Monti, Kommissionsmitglied für den Binnenmarkt, begrüßte den Beschluß der dänischen Regierung, Treibstoffe für Fährschiffe und Flugzeuge auf Binnenrouten nicht zu besteuern. Derartige Steuern würden der Richtlinie über Sonderverbrauchsteuern widersprechen, die der Ministerrat einstimmig verabschiedet hatte. Frau Bjerregaard, Kommissarin für Umwelt, äußerte ihre Zufriedenheit darüber, daß die mit der geplanten Besteuerung verfolgten Ziele dem Verursacherprinzip des EG-Vertrages und den Vorschlägen des Weißbuchs der Kommission gerecht werden. Karel Van Miert, Kommissionsmitglied für Wettbewerb, unterstrich, daß die dänischen Steuerpläne, vorbehaltlich einiger noch zu untersuchender Detailfragen, mit den europäischen Vorschriften für staatliche Beihilfen zum Umweltschutz im Einklang stehen. Christos Papoutsis, Kommissionsmitglied für Energie, vertrat die Ansicht, daß die geplante Teilrückzahlung der Steuer ein wirksames Instrument zur Energieeinsparung darstellt. Ferner stelle der Plan, das überschüssige Steueraufkommen zur Verringerung der Arbeitgeberbeiträge zu verwenden, eine Innovation dar, die bereits im Weißbuch angedeutet werde. Diese Maßnahme könne mittelständische Unternehmen entlasten.

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