Vorschlag für SAVE II (Spezifische Aktionen für eine entschieden effizientere Energienutzung): Erhöhung der Energieausnutzung und Verbesserung des Umweltschutzes
Am 31. Mai 1995 billigte die Europäische Kommission auf Vorschlag von Christos Papoutsis, ihres für Energie zuständigen Mitglieds einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein über mehrere Jahre laufendes Programm zur Förderung der effizienten Energienutzung in der Europäischen Union: SAVE II. Dieses Programm mit einem Haushalt von voraussichtlich 150 Mio. ECU soll eine Laufzeit von fünf Jahren haben (1996-2000). Ziel des Programms ist die Fortsetzung und Erweiterung der im Rahmen des Programms SAVE I (Beschluß 91/565/EWG) durchgeführten Tätigkeiten, die am 31. Dezember 1995 auslaufen. Das Programm zur Elektrizitätsendnutzung (PACE) und die Aktion zum regionalen und städtischen Energieeinsatz (PERU) gehören ebenfalls zu dem Programm. Da die jeweiligen Ziele ergänzenden Charakter haben, bietet das Programm SAVE II einen umfassenden Rahmen zur Durchführung der inhaltlich miteinander verbundenen Aktivitäten. SAVE II setzt sich aus folgenden Elementen zusammen: - Stärkung bestehender Aktionen: . Einstufung und Standardisierung im Bereich der zum Zwecke der Energienutzung eingesetzten Anlagen; . Durchführung von Pilotmaßnahmen durch die entsprechenden Netze; . Gezielte Pilotmaßnahmen; . Informationsverbreitung. - Neue Aktionen: . Überwachung des Fortschritts beim Erzielen einer effizienteren Energienutzung auf einzelstaatlicher Ebene und im Rahmen der EU; . Spezielle Aktionen zugunsten einer größeren Kohäsion zwischen den Mitgliedstaaten bei den auf einen besseren Energieeinsatz abzielenden Maßnahmen; . Spezielle Aktionen zur Verbesserung des Energieeinsatzes auf regionaler und städtischer Ebene; . Aktionen zur Aufstellung der effizienten Energienutzung als Kriterium bei den strategischen Programmen der EU. Kommissionsmitglied Papoutsis unterstrich, daß mit dem Vorschlag ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie geleistet wird. Bestehende Arbeitsplätze werden gesichert, und durch das Entstehen von Exportmärkten werden dauerhafte neue Arbeitsplätze geschaffen. Auf dem jüngsten Klimagipfel in Berlin wurde die bedeutsame Rolle, die die effiziente Energienutzung für die Union auf dem Weg zu ihren umweltpolitischen Zielen spielt, besonders unterstrichen. Das 1992 ins Leben gerufene Programm SAVE bildet den Eckstein der auf die Begrenzung des CO-Ausstoßes gerichteten Strategie der Union. So hat dieses Programm trotz der in begrenztem Rahmen zur Verfügung stehenden Finanzmittel wesentlich zum rationellen Umgang mit Energie in der Europäischen Union beigetragen. Im übrigen stellt die Energie für die Industrie in Europa einen Kostenfaktor dar. Während sie sich einerseits möglichst niedriger Energiepreise bewußt ist, sollte sie sich in stärkerem Maße verdeutlichen, daß ein sparsamer Umgang mit Energie ebenfalls zu einer wesentlichen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann. Das Programm SAVE II soll in diesem Sinne wirksam werden. Es ist nachgewiesen worden, daß sich mit Investitionen, die auf die Verringerung der Nachfrage nach Energie gerichtet sind, eine viel größere Zahl an Arbeitsplätzen schaffen läßt, als dies bei Investitionen auf der Angebotsseite der Fall wäre. Die effiziente Energienutzung könnte somit wesentlich zur Bereitstellung neuer Arbeitsplätze beitragen, deren Dauerhaftigkeit durch die Schaffung von Exportmärkten für europäisches Know-how auf diesem Gebiet gesichert wird. Ein weiterer wichtiger Aspekt bei SAVE II ist der Beitrag dieses Programms zur Kohäsion der Union. In einigen benachteiligten Regionen wird mit Energie sehr großzügig umgegangen. Doch da aus einer besseren Energieausnutzung resultierende finanzielle Einsparungen meist der Wirtschaft vor Ort zugutekommen, könnte dies als Motor zur Ankurbelung der Entwicklung in diesen Gebieten dienen. Im öffentlichen Sektor ist dies von besonderer Bedeutung, denn Einsparungen aufgrund einer Erhöhung der Energieausnutzung könnten sich in besseren Dienstleistungen für die Bürger oder einer Verringerung der Steuererfordernisse niederschlagen.