Rat "Allgemeine Angelegenheiten" nimmt Schlußfolgerungen zur EU-Politik im Ostseeraum an
Auf seiner Tagung zu Allgemeinen Angelegenheiten am 29. Mai 1995 nahm der Rat Schlußfolgerungen zur Politik der Europäischen Union in bezug auf den Ostseeraum an. Diese Region nimmt ständig an Bedeutung für die Union zu, was mit dem kürzlich erfolgten Beitritt Finnlands und Schwedens und der für den 12. Juni vorgesehenen Unterzeichnung von Europa-Abkommen durch drei Ostseeanrainerstaaten zusammenhängt, mit denen ihnen der Weg für den Beitritt gebahnt wird. Mit diesen Schritten werden die bereits bestehenden Verbindungen ergänzt, die die Gemeinschaft mit Norwegen im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums, mit Polen durch ein Europa-Abkommen und mit Rußland über ein 1994 unterzeichnetes Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit unterhält. Der Rat legte den Schwerpunkt auf die Förderung der Entwicklung des Handels im Ostseeraum, wobei die bestehenden Bausteine durch weitere Initiativen mit Nicht-Mitgliedstaaten in der Region gestärkt werden sollten. Im besonderen geht es darum, daß die Unterstützungsprogramme für diese Länder in stärkerem Maße den regionalen Rahmen berücksichtigen müßten und die Prioritäten entsprechend festgelegt werden sollten. Ein größeres Maß an Koordinierung ist auch zwischen bilateralen und multilateralen Hilfsprogrammen im G-24-Rahmen und auf der Ebene des Rates der Ostseestaaten vonnöten. Unter Bezugnahme auf die Schlußfolgerung von Essen betonte der Rat, daß die Europäische Union darauf achten müsse, daß mit ihren Aktionen die regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützt wird, wobei es folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen gilt: - Handel; - Infrastruktur, einschließlich Verkehrswesen; - Investitionen; - Energie und nukleare Sicherheit; - Bildung; - Entwicklung von Aktivitäten auf lokaler Ebene und des Privatsektors. Der Rat ersuchte die Kommission um die Vorlage eines die derzeitige Lage analysierenden Berichts im zweiten Halbjahr 1995, der auch Empfehlungen für die Zusammenarbeit in der Region enthalten sollte.
Länder
Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Norwegen, Polen, Russland, Schweden