Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt Standpunkt zu Kabelfernsehnetzen an
Am 1. Juni 1995 nahm der Wirtschafts- und Sozialausschuß seinen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission zur Beschleunigung der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten an. Die Annahme des Standpunktes erfolgte mit 98 zu 72 Stimmen im Anschluß an eine lebhafte Diskussion, an der auch Kommissionsmitglied Karel Van Miert teilnahm. Die Befürworter des Standpunkts der Kommission sprachen sich zugunsten eines beschleunigten Liberalisierungsprozesses aus, während die Gegner für ein langsameres und behutsameres Vorgehen votierten. Kommissionsmitglied Van Miert vertrat allerdings den Standpunkt, daß bereits zu viel Zeit verloren worden sei und angesichts der Herausforderungen der Informationsgesellschaft rascher Fortschritt vonnöten sei. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß war der Meinung, daß nicht erwartet werden könne, Deregulierungsmaßnahmen, die ursprünglich erst für einen Zeitpunkt in zwei Jahren geplant waren, bereits am 1. Januar 1996 umzusetzen. Den einzelnen Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit zur Entscheidung eingeräumt werden, ob sie diese Maßnahmen bereits zu einem früheren Zeitpunkt anzuwenden wünschten. Der Ausschuß stellte darüber hinaus fest, daß Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen erst beseitigt werden könnten, nachdem für die universellen Dienste ein klar definierter ordnungspolitischer Rahmen geschaffen und Möglichkeiten seiner Finanzierung in Betracht gezogen worden sind.