Wie Populismus die Demokratie in der EU gefährdet
Populistische Parteien haben in den letzten Jahren in Tschechien, Ungarn und Polen die Macht übernommen, und rechtspopulistische Bewegungen haben in Frankreich, Spanien, dem Vereinigten Königreich und in anderen Ländern an Schwung gewonnen. In Ungarn und Polen ging dies mit einer Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, einer zunehmenden Verfolgung von Minderheiten, mehr Autoritarismus und einem Rückschritt in der Demokratie einher. „Die Bedrohung ist tödlich“, sagt Hauptforscher Jan Kubik von der Rutgers University in den Vereinigten Staaten und dem University College London. Im Gegensatz zu dem, was der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erreichen will, fügt er hinzu: „Es gibt keine illiberale Demokratie.“ Das EU-finanzierte Projekt POPREBEL (Populist rebellion against modernity in 21st-century Eastern Europe: neo-traditionalism and neo-feudalism) versucht, dieses Phänomen zu untersuchen. Das University College London im Vereinigten Königreich leitet ein Konsortium von sechs weiteren Einrichtungen in ganz Europa, das in mehr als 30 Teilprojekten die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekte des Populismus untersucht.
Volksaufstand
„Populismus verspricht einer bestimmten Gruppe von Menschen Demokratie“, erklärt Richard Mole, Professor für politische Soziologie am University College London, der an der Forschung mitgewirkt hat. „Populistische Kräfte versuchen nicht, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger zu vertreten oder in ihrem Sinne zu handeln.“ Die beiden sind der Meinung, dass der Aufstieg des Populismus auf eine Kombination aus sozialen und wirtschaftlichen Faktoren zurückzuführen ist. „Der universelle Faktor hängt mit den dramatischen Veränderungen in Kultur, Gesellschaft und Politik zusammen sowie mit der Abkehr von traditionellen Vorstellungen von Geschlechterrollen und Familienmodellen“, meint Kubik. Der Unmut der Menschen, die von diesem Kulturwandel getroffen wurden, hat sich dann durch die Wirtschaftskrise 2008 noch verstärkt. POPREBEL stellte fest, dass populistische Tendenzen in Wechselwirkung mit lokaler Politik und Kultur zu unterschiedlichen Systemen führen. Die beiden beschreiben Ungarn unter Orbán als ein Paradebeispiel für ein neofeudales System, in dem die Wirtschaftstätigkeit eng mit der Politik verflochten ist. Der Populismus in Polen ist stark von einer nationalistisch-katholischen Identität geprägt, während in Tschechien ein technokratischer Populismus vorherrscht, der weniger durch Mythen und Symbole überladen ist als andere Formen.
LGBT-Verfolgung
Die Zunahme des Populismus hat zu einer verstärkten Verfolgung von Frauen, Migrierten und LGBT-Personen geführt. Aufgrund des Mehrheitsverständnisses von Demokratie „werden die Stimmen von Minderheiten nicht gehört und sie werden als Feinde des Volkes dargestellt“, so Mole. „Damit wird Gewalt gegen Menschen legitimiert, die anders sind.“ Die beiden fügen hinzu, dass Populismus damit einhergeht, die Wissenschaft in Verruf zu bringen. „Die liberale Demokratie stellt viele Anforderungen an ihre Bürgerinnen und Bürger, die lernen müssen, kritisch zu denken“, ergänzt Kubik. „Es sieht sehr düster für die Demokratie aus, wenn eine große Zahl von Menschen über Mikrochips in Impfstoffen spricht.“ Die kämpferische Rhetorik des Populismus eignet sich auch für Gewalt gegen Institutionen, wie der Angriff auf das Kapitol in den Vereinigten Staaten im Jahr 2021 gezeigt hat, warnt Kubik. „Wenn man seine politische Konkurrenz als Todfeinde ansieht, entsteht der Glaube, dass die eigene Existenz in Gefahr ist. Wir rutschen allmählich wieder in die Zeiten der späten 1920er und frühen 1930er Jahren ab.“ Die Forschenden sind der Ansicht, dass mehr Bildung notwendig ist, um den Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Verständnis für ihre Rechte und Pflichten in der liberalen Demokratie zu vermitteln. „Ich sage das nur ungern, da ich im Kommunismus geboren wurde, aber wenn der Zusammenbruch der liberalen Demokratie wirklich im Bereich des Möglichen liegen sollte, müssen wir vielleicht radikalere Stimmen zensieren, so wie es mit Trump in den Vereinigten Staaten geschehen ist“, bemerkt Kubik. Mole sagt jedoch voraus, dass sich das Blatt für populistische Politikerinnen und Politiker letztendlich wenden wird. „Es hat sich gezeigt, dass Populismus Wählerstimmen einbringt, aber letztendlich müssen sie alle ihre Versprechen von sonnenbeschienenen Hochländern einlösen. Wenn das nicht der Fall ist, werden sich die Leute anders orientieren.“
Schlüsselbegriffe
POPREBEL, Populismus, Ungarn, Orbán, Tschechien, Polen, illiberal, Nationalismus, Gewalt, Autoritarismus, Rückschritt der Demokratie, Minderheiten
