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Kommission genehmigt Pilotprojekt zur Förderung derUmweltinvestitionen mittelständischer Unternehmen

Der Text dieser Nachricht wurde unverändert aus der Datenbank RAPID der Europäischen Kommission übernommen: Die Kommission hat am 23. Juni 1995 auf Vorschlag der Kommissare Yves-Thibault DE SILGUY, Christos PAPOUTSIS und Ritt BJERREGAARD das Pilotprojekt "Wachstum und Umwelt"...

Der Text dieser Nachricht wurde unverändert aus der Datenbank RAPID der Europäischen Kommission übernommen: Die Kommission hat am 23. Juni 1995 auf Vorschlag der Kommissare Yves-Thibault DE SILGUY, Christos PAPOUTSIS und Ritt BJERREGAARD das Pilotprojekt "Wachstum und Umwelt" genehmigt, das Investitionsvorhaben kleiner Unternehmen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit fördert. Das Pilotprojekt wird auf Vorschlag des Europäischen Parlaments durchgeführt, das hierfür 9 Mio. ECU im Haushaltsplan der Gemeinschaft 1995 vorgesehen hat. Die Mittel sollen die Kosten zur Erwirkung von Darlehensgarantien, vor allem aus dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) decken. Das Pilotvorhaben könnte KMU den Zugang zu neuen Darlehensmitteln in Höhe von 150 Mio. ECU verschaffen, um sie bei der Durchführung von Umweltinvestitionen zu unterstützen. Auf Wunsch des Europäischen Parlaments soll die Maßnahme kleinen Unternehmen zugute kommen, die vorzugsweise 50 Personen oder weniger beschäftigen und im Produktivsektor - unter Einschluß des Dienstleistungsbereiches - tätig sind. Bedeutung der Initiative Kleinen und mittleren Unternehmen bereitet es häufig Schwierigkeiten, sich zu angemessenen Kosten Finanzmittel zu verschaffen. Die Gemeinschaft hat schon früher Schritte zur Erleichterung unternommen, insbesondere im letzten Jahr mit dem Vorschlag zur Einführung der KMU-Fazilität, in deren Rahmen kleinen Unternehmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen subventionierte EIB-Darlehen im Gesamtbetrag von 1.000 Mio. ECU zur Verfügung gestellt werden. Diese Fazilität, mit der den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates im Juni 1993 von Kopenhagen entsprochen wird, wird den begünstigten Unternehmen derzeit bereitgestellt und soll noch in diesem Jahr auslaufen. Zwar senken Zinssubventionen die Kreditkosten, doch stellen sie nicht unbedingt den Zugang zu Darlehensmitteln sicher, da einige Firmen nicht in der Lage sind, die erforderlichen Sicherheiten oder Bürgschaften zu stellen. Dies ist bei KMU und neu gegründeten Unternehmen immer wieder zu beobachten. Diese Initiative wird die Vergabe von Bankdarlehen auf Unternehmen ausdehnen, denen für ihre Entwicklung sonst keinerlei Darlehensmittel zur Verfügung stehen. Die Initiative "Wachstum und Umwelt" ist für Unternehmen gedacht, die in die Verbesserung der Umweltverträglichkeit und damit verbundene Aktivitäten (z.B. Energiesparmaßnahmen) investieren. Es hat sich herausgestellt, daß KMU Umweltaspekten und einer umweltgerechten und dauerhaften Entwicklung eine geringe Bedeutung beimessen. Trotz seines bescheidenen Umfangs gibt dieser finanzielle Anreiz den KMU das richtige Signal: zusammen mit anderen Gemeinschaftssubventionen - z.B. im Rahmen der Strukturfonds - stellt diese Initiative eine unmittelbare praktische Unterstützung dar, die zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit und zur Einführung sauberer Technologien zum Schutz der Umwelt beitragen dürfte. Rolle des EIF (Europäischer Investmentfonds) Der EIF wurde 1994 als Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft, der Europäischen Investitionsbank und einer Gruppe von Finanzinstitutionen aller Mitgliedstaaten geschaffen. Seine Tätigkeit beschränkt sich auf die Förderung der Finanzierung von Vorhaben in den beiden Zielsektoren, KMU und transeuropäische Netze (TEN). Im zweiten Halbjahr 1994 wurden Transaktionen im Betrag von 515 Mio. ECU unterzeichnet, von denen 15 % auf KMU entfielen. Derzeit konzentriert sich der EIF auf die Übernahme von Darlehensbürgschaften, doch sieht seine Satzung in einer späteren Phase ebenfalls die Möglichkeit der Bereitstellung von Beteiligungskapital für KMU und TEN vor. Mit der Initiative "Wachstum und Umwelt" bietet sich dem EIF eine weitere Gelegenheit, sein Potential als eine wichtige Quelle von Darlehensbürgschaften für kleine Unternehmen unter Beweis zu stellen. Ein in Form von Bürgschaftsprämien für Darlehen vergebener begrenzter Betrag an Haushaltsmitteln kann nämlich eine erhebliche Hebelwirkung entfalten, da sich der Umfang der abgesicherten Darlehen auf ein Mehrfaches der Haushaltsausgaben beläuft. Durchführung Da möglicherweise viele Finanzinstitute Darlehensbürgschaften beantragen wollen, wird ein Aufruf zur Interessenbekundung ergehen, um die vielversprechensten, sachdienlichsten Bewerbungen auszuwählen. Die interessierten Banken - unter Einschluß der an eine Beteiligung als Bürgschaftsgeber interessierten Institute - werden auf diese Weise ihre Vorschläge einreichen können. Zur Auswahl der förderungswürdigsten Vorschläge wird ein Bewertungsverfahren durchgeführt, das inbesondere die Erfahrung bei der Beurteilung des Umweltnutzens von Einzelvorhaben berücksichtigt. Die Entscheidungsbefugnis für jedes Projekt wird weitgehend auf die ausgewählten Finanzinstitute übertragen. Es versteht sich von selbst, daß eine umfassende Abdeckung des Gebietes der Europäischen Union wünschenswert wäre, doch ist dies im Rahmen der zur Verfügung stehenden beschränkten Haushaltsmittel unmöglich. Deshalb sollte sich die Initiative auf eine begrenzte Anzahl von qualifizierten Finanzintermediären beschränken, um den Demonstrationseffekt des Projektes zu maximieren und einen aussagefähigen Test der Programmziele vorzunehmen. Dies entspricht im übrigen voll und ganz der spezifischen Natur eines Pilotprojektes, das dazu bestimmt ist, die Durchführbarkeit umfassenderer Maßnahmen zu testen. Nach Beendigung des Pilotprojektes wird eine allgemeine Folgenabschätzung vorgenommen, um die Effizienz des Konzeptes sowie die Durchführbarkeit von Folgemaßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu beurteilen. Diese Folgenabschätzung soll insbesondere deutlich machen, welche Rolle der EIF in Verbindung mit dem Haushalt der Gemeinschaft bei der Bereitstellung von Darlehensbürgschaften für kleine Unternehmen spielen könnte.