Bürgerbeteiligung in der lokalen Demokratie neu beleben
In Europa nimmt die Unzufriedenheit und das mangelnde Vertrauen in die demokratischen Prozesse, angetrieben durch wachsende Ungleichheiten und Ängste vor dem sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Wandel, zu. „Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass ‚das System‘ nicht für sie arbeitet und dass es zu weit entfernt ist, um beeinflusst werden zu können“, erklärt James Scott, Professor an der Fakultät für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der University of Eastern Finland. „"Infolgedessen haben populistische und illiberale Alternativen zur demokratischen Beteiligung an Popularität gewonnen. Diese antidemokratischen politischen Kräfte haben zwar das Ausmaß des politischen Aktivismus erhöht, jedoch auf Kosten des Glaubens an die Demokratie.“
Stärkere demokratische Partizipation auf lokaler Ebene
Scott ist Koordinator des Projekts EUARENAS, das im Juni 2024 abgeschlossen werden soll. Ziel ist es, wirksame Wege zur Umkehrung dieses Trends zu finden und die demokratische Beteiligung auf lokaler Ebene zu stärken. Dazu wurde projektintern die Wirksamkeit einer Reihe lokaler Initiativen analysiert, die alle darauf abzielen, eine größere und umfassendere Bürgerbeteiligung zu fördern. „Zu diesen Experimenten gehören Bürgerhaushalte, Bürgerversammlungen, kommunale Haushaltsplanung, vermögensorientierte Kommunalentwicklung und soziale Hackathons“, sagt Scott. „Wir untersuchen außerdem, wie Gemeinden innovative digitale Instrumente nutzen können, um Probleme in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung zu lösen.“ Durch die Analyse dieser Aktivitäten konnte das EUARENAS-Projektteam wertvolle Daten über lokale Erfahrungen bei der Förderung einer inklusiveren Demokratie zu sammeln. Erfreulicherweise hat sich dabei bestätigt, dass solche Initiativen eine beträchtliche Dynamik entfalten. „Es handelt sich zum Teil um eine Reaktion auf die wahrgenommene Notwendigkeit, den Entscheidungsprozess zu öffnen“, fügt Scott hinzu. „Diese Initiativen haben allerdings unweigerlich Herausforderungen mit sich gebracht und oft die Grenzen der lokalen Verwaltungskapazitäten ausgetestet.“
Vielfalt, Inklusion und Beteiligung gewährleisten
Die ersten Erkenntnisse haben zu einigen vorläufigen Empfehlungen geführt. „Die Gewährleistung von Vielfalt, Inklusion und Beteiligung ist eine komplexe Aufgabe, die einen langfristigen Ansatz erfordert“, bemerkt Scott. „Die Prioritäten der Kommunalverwaltungen werden jedoch häufig von kurzfristigen Wahlzyklen bestimmt.“ Daher müssen vertrauensvolle Beziehungen zwischen der Kommunalverwaltung und der Bevölkerung aufgebaut werden, um funktionierende Mitverwaltungsregelungen zu erreichen. Führungsstärke, sowohl von Seiten der Bevölkerung als auch der Kommunalverwaltung, ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. „Bürgerversammlungen und -foren sind ein potenziell entscheidendes Instrument zur Förderung von Partizipation und Mitbestimmung“, kommentiert Scott. „Sie müssen jedoch sorgfältig und mit Bedacht eingesetzt werden. Bei unsachgemäßer Anwendung können sie hohe Kosten verursachen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verärgern, weil diese Menschen nicht beachtet werden.“ Eine weitere wichtige Erkenntnis ist, dass auf lokaler Ebene eine Politik vermieden werden muss, die in Identitätspolitik und polarisierten politischen Positionen versinkt. Ein solches politisches Abdriften kann nach Angaben von Scott illiberalen populistischen Gruppen in die Hände spielen.
Zukunftsvision der lokalen Demokratie
Auf der Grundlage dieser ersten Erkenntnisse entwickelt das Projektteam nun eine Zukunftsvision für lokale Demokratien in Europa. Diese Vision umfasst Schlüsselelemente wie nachhaltiges, langfristiges Denken und die Wertschätzung von Unterschieden und Vielfalt. „Auf dem Weg in eine solche Zukunft sollten Städte Maßnahmen in Betracht ziehen, die strukturelle Hindernisse für die Beteiligung beseitigen, vertrauensvolle Beziehungen aufbauen und vor allem langfristige Entscheidungen treffen“, kommentiert Scott. „Das Hauptziel der lokalen Governance sollte darin bestehen, einen integrativen Entscheidungsprozess anzuregen, der zu praktikablen Entscheidungen führt.“ Da das Projekt kurz vor dem Abschluss steht, hoffen Scott und sein Team, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Regierung weiter zu verstärken, um mehr Wissen darüber zu generieren, wie die demokratische Beteiligung auf lokaler Ebene verbessert werden kann. „EUARENAS konnte bereits mehrere potenzielle Strategien, aber auch einige potenzielle Fallstricke aufzeigen“, sagt Scott. „Wir hoffen, dass dieses Projekt den Kommunalverwaltungen in Europa eine wertvolle Wissensquelle bietet, die ihnen hilft, effektive Governance-Praktiken zu ermitteln.“
Schlüsselbegriffe
EUARENAS, Demokratie, Illiberalismus, Bürgerin, Bürger, demokratisch, politisch, Governance
