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Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Annahme des vierten Gemeinschaftsprogramms

Der Text dieser Nachricht wurde unverändert aus der Datenbank RAPID der Europäischen Kommission übernommen: Auf Vorschlag von Padraig Flynn, für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständiges Kommissionsmitglied, hat die Kommission heute ein Viertes Programm der Gemein...

Der Text dieser Nachricht wurde unverändert aus der Datenbank RAPID der Europäischen Kommission übernommen: Auf Vorschlag von Padraig Flynn, für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständiges Kommissionsmitglied, hat die Kommission heute ein Viertes Programm der Gemeinschaft für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz angenommen (s. Anlage). Herr Flynn begrüßte die Annahme des Programms und erklärte: Arbeitsunfälle verursachen nach wie vor große menschliche und wirtschaftliche Verluste. Ziel der Politik der Europäischen Kommission im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz war es in den letzten dreißig Jahren, sowohl Arbeitsunfälle als auch Berufskrankheiten auf ein Minimum zu reduzieren. Trotz beachtlicher Fortschritte, die dabei erzielt wurden, sind sowohl die Anzahl der Arbeitsunfälle als auch die Inzidenz der Berufskrankheiten zu hoch. Etwa 8 000 Arbeitnehmer kommen in der Union jährlich auf Grund von Arbeitsunfällen ums Leben. Weitere 10 Millionen Arbeitnehmer sind Opfer von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten. Beide bringen großes menschliches Leid mit sich. Zudem verursachen sie hohe volkswirtschaftliche Kosten. Allein die direkten Kosten werden von der Kommission für 1992 auf 27 Milliarden ECU geschätzt. Diese Kosten stehen einer stärkeren Zunahme der Produktion und der Beschäftigung im Wege. Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Vergangenheit In der Vergangenheit konzentrierte sich das Vorgehen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im wesentlichen auf den legislativen Bereich. Dies galt insbesondere für das Dritte Aktionsprogramm, das 1988 eingeleitet wurde und das mit der Einführung der Einheitlichen Europäischen Akte zusammenfiel. Diese verlieh der Kommission im Rahmen von Artikel 118a das Vertrags neue Zuständigkeiten hinsichtlich der Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz. Insbesondere erleichterte sie die Festlegung von Mindeststandards für Sicherheit und Gesundheitsschutz, die von Bedeutung waren für die Vollendung des Binnenmarkts und für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Sie sicherte den Arbeitnehmern überdies zu, daß eine größere europäische Integration eine soziale wie auch eine wirtschaftliche Dimension haben würde. Künftig soll die Information betont werden Der Schwerpunkt des neuen Programms ist so erweitert worden, daß die Information wesentlich stärker betont wird. Dadurch will man sicherstellen, daß das umfangreiche Gesamtwerk bereits eingeführter gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz korrekt und effektiv übermittelt und den besonderen Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung getragen wird. In diesem Zusammenhang wird eine neue Initiative eingeleitet, die speziell auf die KMU ausgerichtet ist. Im Rahmen dieses Programms SAFE (Sicherheitsaktion für Europa) werden beispielhafte Gepflogenheiten als Norm für die Schaffung einer sicheren, produktiven und wettbewerbsfähigen Arbeitsumgebung herangezogen. Kommissionsmitglied Padraig Flynn betonte, bessere Sicherheits- und Gesundheitsschutzstandards würden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und insbesondere der KMU stärken. Effiziente Praktiken hinsichtlich Sicherheit und Gesundheitsschutz führen zu einer Verringerung der durch Krankheit und Unfälle verursachten Kosten. Zudem werden Beschäftigte, die davon überzeugt sind, daß ernsthafte Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Sicherheit gemacht werden, mit höherer Produktivität reagieren. Bessere Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz Das Kommissionsmitglied hob hervor, die Rechtsvorschriften der EU über Sicherheit und Gesundheitsschutz seien exakt und rechtzeitig in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen (s. beiliegende Tabelle). Sie seien zudem in allen Mitgliedstaaten effektiv und objektiv durchzusetzen. Geschehe dies nicht, werde die Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Er erklärte, die Durchsetzung der Rechtsvorschriften der EU werde große Unterstützung erfahren durch die Entscheidung der Kommission, dem Ausschuß hoher Arbeitsaufsichtsbeamter offiziellen Charakter zu verleihen. Dieser Ausschuß, in dem die für die Arbeitsaufsicht zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten vertreten seien, werde der Kommission Stellungnahmen zu den Problemen in den Mitgliedstaaten in Verbindung mit der Durchsetzung des Gemeinschaftsrecht über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorlegen. Die Kommission habe zudem beschlossen, eine Gruppe wissenschaftlicher Sachverständiger einzusetzen, die fachkundigen Rat erteilt zu den Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition gegenüber chemischen Stoffen. Das Programm enthält daher Entwürfe für Beschlüsse der Kommission zur Einsetzung dieser beiden Gremien. Padraig Flynn appellierte an den Rat, die noch ausstehenden Entwürfe für Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz zu den Themen physikalische Einwirkungen , chemische Stoffe und Verkehr anzunehmen. Diese werden, so Flynn, zur Konsolidierung und Rationalisierung des Gesamtkonzepts der Union hinsichtlich Sicherheit und Gesundheitsschutz dienen. Weiter erklärte er: Neue Risiken und Gefahren erfordern womöglich neue Rechtsvorschriften, und hierüber wird man ggf. nachdenken. Das hohe Tempo des technologischen Wandels kann zu einem Wiederaufleben der Berufskrankheiten oder zum Auftreten neuer Risiken führen. Zudem können im Zusammenhang mit den veränderten Umständen und der technologischen Entwicklung neue Rechtsvorschriften zur Überarbeitung und Aktualisierung bereits bestehender Rechtsvorschriften erforderlich werden.

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