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Erste Lesung des Entwurfs des EU-Haushaltsplans für 1996 im Rat

Der Entwurf des Haushaltsplans für 1996 wurde am 18. Juli 1995 in erster Lesung durch den Haushaltsrat gebilligt. Er geht jetzt an das Europäische Parlament, in dem die erste Lesung im Oktober stattfinden wird. Der Haushalt beläuft sich im Entwurf auf 81.019 Mio. ECU an Verpfl...

Der Entwurf des Haushaltsplans für 1996 wurde am 18. Juli 1995 in erster Lesung durch den Haushaltsrat gebilligt. Er geht jetzt an das Europäische Parlament, in dem die erste Lesung im Oktober stattfinden wird. Der Haushalt beläuft sich im Entwurf auf 81.019 Mio. ECU an Verpflichtungsermächtigungen und 81.359 Mio. ECU an Zahlungsermächtigungen. Der Rat, das Parlament und die Kommission haben die interinstitutionellen Konsultationen zu den verbindlichen Ausgaben erfolgreich abgeschlossen. Es dürfte daher auch zu keinen Auseinandersetzungen zum Landwirtschaftshaushalt 1996 kommen. Der Rat unterstützte den vorläufigen Entwurf des Haushaltsplans hinsichtlich der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Strukturfonds. Der Entwurf sieht die Bereitstellung von 41 Mrd. ECU für die Landwirtschaft und 29 Mrd. ECU für Strukturmaßnahmen vor. Allerdings nahm der Rat bei den Haushaltslinien für interne Politiken und externe Aktionen eine Reihe von Kürzungen vor. So hatte beispielsweise die Kommission für die Umweltpolitik 139 Mio. ECU an Verpflichtungsermächtigungen und 132 Mio. ECU an Zahlungsverpflichtungen vorgeschlagen. Der Rat nahm eine Kürzung auf 126 Mio. ECU bzw. 123 Mio. ECU vor. Die einzige vom Rat vorgenommene Erhöhung betrifft die transeuropäischen Netze (TEN), in deren Rahmen den prioritären Vorhaben zusätzliche 50 Mio. ECU zur Verfügung stehen sollen. Diese Erhöhung steht voll im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates in Cannes. Keine Übereinkunft konnte hingegen bei der Finanzierung des Programms THERMIE II erzielt werden.

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24 Juli 1996