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Kommission genehmigt Beihilfen in Verbindung mit neuer dänischer Umweltsteuerregelung

Die Kommission hat eine Reihe von Beihilferegelungen genehmigt, die in den neuen vom dänischen Parlament verabschiedeten Energiesteuervorschriften enthalten sind (Staatliche Beihilfe Nr. N 459/95). Das dänische Energiepaket beruht auf dem Grundsatz der Steuerneutralität. Di...

Die Kommission hat eine Reihe von Beihilferegelungen genehmigt, die in den neuen vom dänischen Parlament verabschiedeten Energiesteuervorschriften enthalten sind (Staatliche Beihilfe Nr. N 459/95). Das dänische Energiepaket beruht auf dem Grundsatz der Steuerneutralität. Die neuen Ökosteuern sollen demnach nicht zu einer stärkeren steuerlichen Gesamtbelastung der dänischen Wirtschaft führen. Die Einnahmen werden daher auf verschiedene Weise an die Industrie zurückgezahlt. unter anderem geschieht dies wie folgt: - Über eine generelle Verringerung der nach der Beschäftigtenzahl entrichteten Arbeitgeberbeiträge an die Arbeitslosenversicherung; - Eine Zuschußregelung für Investitionen in Energiesparmaßnahmen; - Eine Regelung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in kleinen Unternehmen. Die Gesamtsteuereinnahmen (und damit die Rückzahlungen) belaufen sich voraussichtlich auf 710 Mio DKr (91 Mio. ECU) im Jahr 1996, 1730 Mio DKr (222 Mio. ECU) 1998 und 2075 Mio DKr (266 Mio. ECU) im Jahr 2000. Die umweltpolitischen Ziele des dänischen Energiepakets stimmen mit den einschlägigen Gemeinschaftszielen überein. Überdies beruht die Regelung auf ähnlichen Grundsätzen wie der Kommissionsvorschlag über eine gemeinschaftsweite CO2- und Energiesteuer, in dem ebenfalls die Notwendigkeit anerkannt wird, die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch Befreiungen und Erstattungen an Unternehmen mit hohem Energieverbrauch umfassend zu berücksichtigen. Um seine internationalen Verpflichtungen - Reduzierung der CO2- Emissionen um 20% gegenüber dem Stand von 1990 bis zum Jahr 2005 und der SO2-Emissionen um 80% gegenüber dem Stand von 1980 bis zum Jahr 2000 - zu erfüllen, hält die dänische Regierung eine Anhebung der CO2-Steuer noch über den bestehenden Satz hinaus für erforderlich. Außerdem beabsichtigt sie die Ausweitung der den Privathaushalten abverlangten Heizenergiesteuer auf die Unternehmen und die Einführung einer neuen Energiesteuer auf SO2- Emissionen. Die neue Energiesteuer richtet sich nach dem CO2- und SO2-Gehalt der Energiequelle und wird auf CO2- und SO2-Emissionen erhoben. Die CO2-Steuer für zu Produktionszwecken genutzte Energie beläuft sich auf 100 DKr (12,6 ECU) je Tonne CO2-Ausstoß, die für Heizenergie auf durchschnittlich 600 DKr (77 ECU) je Tonne CO2-Ausstoß. Die SO2-Steuer beläuft sich auf 10 DKr je kg SO2-Ausstoß. Die CO2-Steuer ist so konzipiert, daß sie der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gegenüber Konkurrenzfirmen in Ländern ohne solche Steuern angemessen Rechnung trägt. Vorgesehen ist daher eine allgemeine, aber degressive Erstattung der CO2-Steuer für alle Unternehmen sowie eine besonders günstige Regelung für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, die von dieser Steuer stärker getroffen werden. Bei der Eingrenzung der besonders betroffenen Unternehmen wird auf die Energieintensität des Produktionsprozesses abgestellt und zwischen sehr energieintensiven "schweren Prozessen" und weniger energieintensiven "leichten Prozessen" unterschieden. Unternehmen mit "schweren Produktionsprozessen" werden in eine "Prozeßliste" aufgenommen und erhalten für die auf den konkreten einschlägigen Energiebedarf erhobene CO2-Steuer höhere Erstattungssätze. Diese höheren Sätze sollen jedoch zwischen 1996 und 2000 kontinuierlich abnehmen, so daß im Jahr 2000 die CO2-Steuer mit 25 DKr je Tonne CO2- Ausstoß um 20 DKr höher liegen wird als 1996. Unternehmen mit besonders hohem Energieverbrauch können überdies mit den Behörden eine Verringerung der auf den Energiebedarf für "schwere Prozesse" erhobenen CO2-Steuer auf 3 DKr je Tonne CO2-Ausstoß vereinbaren. Die Verringerung für die übrigen Unternehmen mit hohem Energieverbrauch im Sinne des Gesetzes ist weniger günstig. Als Gegenleistung für diese zusätzlichen Steuererstattungen müssen die Unternehmen eine umfassende Prüfung ihres Energieverbrauchs dulden und die von den Prüfern vorgeschlagenen Energiesparmaßnahmen eigenständig durchführen. Die Behörden werden die Einhaltung dieser Vereinbarung genau überwachen und die Erstattungen zurückfordern, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dieses Energie-Paket geht weit über die Ökosteuern der meisten anderen Mitgliedstaaten hinaus.

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Dänemark