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Richtlinie der Kommission mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände in die Gemeinschaft eingeführt oder darin verbracht werden dürfen

Am 26. Juli 1995 nahm die Europäische Kommission die Richtlinie 95/44/EG an, in der die Bedingungen aufgeführt sind, unter denen bestimmte Schadorganismen, Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände für Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecke in die Gemeinscha...

Am 26. Juli 1995 nahm die Europäische Kommission die Richtlinie 95/44/EG an, in der die Bedingungen aufgeführt sind, unter denen bestimmte Schadorganismen, Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände für Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecke in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen. Mit dieser Richtlinie der Europäischen Kommission wird der Umfang der Kontrollmaßnahmen für die Erzeugnisse ausgeweitet, die in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft vor der Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse aufgeführt sind. Nach den Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Schadorganismen gemäß den Anhängen I und II der genannten Richtlinie weder isoliert noch in Verbindung mit den in Anhang II genannten maßgeblichen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder dort durch Verbringung verbreitet werden. Gemäß derselben Richtlinie dürfen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang III nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt werden. Auch dürfen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang IV der genannten Richtlinie nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden, wenn nicht die besonderen Anforderungen gemäß dem vorgenannten Anhang erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um der neuen Richtlinie bis zum 1. Februar 1996 nachzukommen. Vor der Einfuhr oder Verbringung von potentiellen Schadorganismen ist bei den entsprechenden amtlichen Stellen ein Antrag zu stellen, in dem folgendes aufgeführt sein muß: - Name und Anschrift der für die Arbeiten verantwortlichen Person; - wissenschaftliche Namen des Materials, einschließlich gegebenenfalls des betreffenden Schadorganismus; - Art des Materials, Menge des Materials, Ursprungsort des Materials, einschließlich entsprechender schriftlicher Belege für Material, das aus einem Drittland eingeführt wird; - Dauer, Art und Ziele der geplanten Arbeiten, einschließlich mindestens einer Zusammenfassung der Arbeiten und einer Spezifikation für die Arbeiten zu Versuchs-, Forschungs- oder Züchtungszwecken; - Anschrift und Beschreibung des(der) besonderen Ort(e) der Quarantänestation und gegebenenfalls Orte der Untersuchung; - gegebenenfalls Ort der ersten Lagerung oder ersten Anpflanzung nach der amtlichen Freigabe des Materials; - gegebenenfalls die vorgeschlagenen Verfahren zur Vernichtung oder Behandlung des Materials nach Abschluß der zugelassenen Arbeiten; - die vorgeschlagene Grenzeinlaßstelle für Material, das aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wird. Die Mitgliedstaaten lassen die betreffenden Arbeiten nach Erhalt des Antrags zu, wenn festgestellt wurde, daß die allgemeinen Bedingungen erfüllt werden. Sie können diese Zulassung jederzeit widerrufen, wenn festgestellt wird, daß die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind. Nach der Zulassung der Arbeiten genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr oder Verbringung des im Antrag aufgeführten Materials in einen Mitgliedstaat oder eine Schutzzone desselben, wenn dieses Material von einer Ermächtigung zur Einfuhr oder Verbringung von Schadorganismen, Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die für Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecke verwendet werden, begleitet ist. Die zuständige amtliche Stelle überwacht die zugelassenen Arbeiten und sorgt für . die Einhaltung der Quarantänebedingungen und der sonstigen allgemeinen Bedingungen für die gesamte Dauer der Arbeiten durch Kontrolle der Räumlichkeiten und Arbeiten zu geeigneten Zeitpunkten, . die Einhaltung der entsprechenden Verfahren je nach Art der zugelassenen Arbeiten. Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände werden erst nach Genehmigung durch die zuständige amtliche Stelle freigegeben. Vor der amtlichen Freigabe müssen sie amtlichen Quarantänemaßnahmen (einschließlich Tests) unterzogen und daraufhin als frei von Schadorganismen befunden worden sein, es sei denn, es handelt sich um einen in der Gemeinschaft bekanntermaßen vorkommenden Schadorganismus, der nicht in der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführt ist. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten alljährlich vor dem 1. September ein mit Mengenangaben versehenes Verzeichnis der Einfuhren und Verbringungen von Material übermitteln, die in dem jeweils am 30. Juni endenden Berichtsjahr zugelassen wurden, sowie über jeglichen Befall dieses Materials mit Schadorganismen berichten, die durch die Quarantänemaßnahmen im gleichen Zeitraum nachgewiesen wurden.