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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Schiffsausrüstung

Zur Verbesserung der Sicherheit der Schiffsausrüstung ist der Vorschlag für eine Richtlinie veröffentlicht worden, in dem insbesondere auf folgende Punkte eingegangen wird: - Rettungsgeräte; - Ausrüstung für die Bekämpfung von Meeresverschmutzung; - Brandschutzgeräte; - ...

Zur Verbesserung der Sicherheit der Schiffsausrüstung ist der Vorschlag für eine Richtlinie veröffentlicht worden, in dem insbesondere auf folgende Punkte eingegangen wird: - Rettungsgeräte; - Ausrüstung für die Bekämpfung von Meeresverschmutzung; - Brandschutzgeräte; - Navigationsmittel; - Funkausrüstung. Trotz vorhandener internationaler Prüfnormen gibt es Unterschiede zwischen den innerstaatlichen Normen zur Umsetzung der internationalen Normen, die den Zertifizierungsbehörden einen Ermessensspielraum einräumen, sowie zwischen der Qualifikation und Erfahrung dieser Stellen. Es müssen gemeinsame Regeln festgelegt werden, um der unzulänglichen Harmonisierung bei der Umsetzung der internationalen Normen ein Ende zu bereiten, die zu unterschiedlichen Sicherheitsniveaus der Produkte und zu starken Vorbehalten verschiedener Mitgliedstaaten führt, die von einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Ausrüstung ohne weitere Kontrolle an Bord eines Schiffes, das seine Flagge führt, zuzulassen. Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie wird deshalb beabsichtigt, einen rechtlichen Rahmen für die Erhöhung der Sicherheit der Ausrüstungen einzuführen, indem die internationale Prüfnormen einheitlich und zwingend vorgeschrieben werden. Damit wird der Ermessensspielraum der nationalen Behörden beseitigt. Die Mitgliedstaaten sollen danach Gremien benennen, die allein zur Durchführung von Konformitätsverfahren berechtigt sind und über das entsprechende Fachwissen verfügen. Die Ausrüstungen und Geräte sollen künftig so gekennzeichnet sein, daß daraus hervorgeht, daß sie Normen entsprechen, die mit den Bestimmungen der Richtlinie in Übereinstimmung stehen. Die Mitgliedstaaten müssen die freie Bewegung, die Vermarktung, die Verbringung an Bord und die Nutzung entsprechend dem Verwendungszweck derart gekennzeichneter Ausrüstungen und Geräte gestatten, ohne weitere Prüfungen vorzunehmen oder weitere technische Anforderungen zu stellen.

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