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Zweiter Bericht des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für einen Beschluß über die Annahme einer Gemeinschaftsaktion zur Verhinderung von Drogenabhängigkeit

Das Europäische Parlament hat den zweiten Bericht zum Vorschlag für einen Beschluß über die Annahme eines Programms für eine Gemeinschaftsaktion zur Verhinderung von Drogenabhängigkeit veröffentlicht. Dieses Sitzungdokument steht in Verbindung mit einem vorherigen Dokument,...

Das Europäische Parlament hat den zweiten Bericht zum Vorschlag für einen Beschluß über die Annahme eines Programms für eine Gemeinschaftsaktion zur Verhinderung von Drogenabhängigkeit veröffentlicht. Dieses Sitzungdokument steht in Verbindung mit einem vorherigen Dokument, das zur Mitteilung der Kommission über eine Gemeinschaftsaktion im Bereich der Drogenabhängigkeit vorgelegt worden war. In der Mitteilung wird ein Überblick über die auf Gemeinschaftsebene bereits unternommenen Aktionen gegeben und der Ansatz für künftige Initiativen vorgestellt. Der zweite Bericht vom 3. Juli 1995 wurde vom Ausschuß für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zusammengestellt. In ihm sind die Änderungen des legislativen Vorschlags für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm von Gemeinschaftsaktionen zur Verhinderung von Drogenabhängigkeit im Rahmen von Maßnahmen im Gesundheitsbereich aufgeführt. Er enthält ebenfalls den Entwurf einer legislativen Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum o.g. Vorschlag. Im Bericht des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wird eine Reihe von Schlußfolgerungen vorgestellt, wobei u.a. darauf verwiesen wird, daß der Schlüssel zum Problem der Drogenabhängigkeit nicht nur in den Bereichen Gesundheit, Rehabilitierung und Recht liegt, sondern auch ein Phänomen der Erziehung und des sozialen Umfelds ist. So sollte die Rolle der Familie in der Familienpolitik der Gemeinschaft stärker hervorgehoben werden. Der Ausschuß weist auch auf die Bedeutung der sozialen Unterstützung von Drogenabhängigen hin, sollen diese in die Gesellschaft wiedereingegliedert werden, was insbesondere mit Blick auf Beschäftigungsmöglichkeiten gilt. Dazu könnten folgende Instrumente eingesetzt werden: - Finanzierung von Berufsbildungsvorhaben für Drogenabhängige im Anschluß an die therapeutische Behandlung; - Beschäftigung von Drogenabhängigen auf Arbeitsplätzen, die keine Gefahren bergen; - Abschluß von Arbeitsverträgen mit Beschäftigungsgarantie für Arbeitnehmer, die sich von Zeit zu Zeit einer Entwöhnungsbehandlung unterziehen müssen. Im Bericht wird schließlich auf das Problem der Drogenabhängigen in Haftanstalten hingewiesen. Außerdem sei es notwendig, Entwicklungsländer, in denen die Ausgangsstoffe für Drogen hergestellt werden, so zu unterstützen, daß für die Erzeuger alternative Einkommensquellen erschlossen werden.

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