Bangemanns Prioritäten für das zweite Halbjahr 1995
Martin Bangemann, zuständiges Kommissionsmitglied für gewerbliche Wirtschaft, Telekommunikation und Informationsgesellschaft, hat bei der Darlegung seiner Prioritäten für das zweite Halbjahr 1995 eine Reihe von für November/Dezember 1995 geplanten Aktionen hervorgehoben. Es wird erwartet, daß der Rat im November 1995 den Aktionsplan für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit beschließt, der die Förderung der "wissensbasierte Wirtschaft" und die "lernende Gesellschaft" zum Ziel hat und die Kommission in die Lage versetzen soll, ihre Anstrengungen zur Liberalisierung und Deregulierung des industriellen Marktes zu verstärken. Eine Reihe von für November 1995 geplanten Tagungen soll darüber hinaus zur Verstärkung der Industriekooperation mit Drittländern beitragen. Dazu gehören: - Die Euro-Mediterrane Ministerkonferenz in Barcelona, auf der die Verwendung der für Kooperationsaktivitäten in den Bereichen Industrie und Informationsgesellschaft vorgesehenen Mittel in Höhe von 4,7 Mio ECU festgelegt werden soll; - Eine Konferenz hochrangiger Industrievertreter zur Förderung des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs EU-USA; - Ein Round Table EU-Japan, von welchem Empfehlungen für Maßnahmen zur Förderung der índustriellen Zusammenarbeit und des Wirtschaftswachstums in der EU und in Japan erwartet wird. Weiterhin sollte die Kommission im November zwei Mitteilungen zu folgenden Bereichen annehmen: - Eine Mitteilung, die den gegenwärtigen Stand von Pilotprojekten, speziellen Anwendungen und die Entwicklung von transeuropäischen Telekommunikationsnetzen zum Inhalt hat, die für die Lebensqualität der allgemeinen Öffentlichkeit von Interesse sind; - Eine Mitteilung zu den Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf einzelne Bereiche des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors. Im Dezember 1995 wird in enger Zusammenarbeit mit den Weltorganisationen für Normung (ISO, IEC und ITO) ein internationaler Workshop zur Anwendung von Normen in der europäischen Industrie organisiert und eine Analyse zur Anwendung von Normen in der europäischen Industrie veröffentlicht. Der Workshop hat die Förderung der Beteiligung der europäischen Industrie an der technischen Entwicklung in diesem Bereich zum Ziel. Es ist zu erwarten, daß die Kommission im Dezember die gegenwärtig speziell im Bereich Handel und Zoll betriebene Politik einer Überprüfung unterziehen wird, wobei die Industrie in ihrem Bestreben unterstützt werden soll, bestehende Hindernisse durch dynamische Exportstrategien zu überwinden. Es werden außerdem Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und zum Schutz des industriellen Eigentums und der Markennamen der europäischen Unternehmen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union einbezogen werden. Zusätzlich dazu wird die Kommission einen Beschluß zur privaten Kommunikation über Satellit und Vorschläge zur gegenseitigen Anerkennung der Konformität der Anlagen und zum offenen Zugang zu Telekommunikationsnetzen und -diensten annehmen.