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Ergebnisse der Tagung des Rates der Industrieminister vom 6.-7. November 1995

Am 6. und 7. November 1995 kam der Rat der Industrieminister in Brüssel zu einer Tagung zusammen. Die Kommission wurde vertreten durch Martin Bangemann (Industrie), Karel Van Miert (Wettbewerb) und Christos Papoutsis (KMU). Zum Thema Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beriet ...

Am 6. und 7. November 1995 kam der Rat der Industrieminister in Brüssel zu einer Tagung zusammen. Die Kommission wurde vertreten durch Martin Bangemann (Industrie), Karel Van Miert (Wettbewerb) und Christos Papoutsis (KMU). Zum Thema Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beriet der Rat folgende Fragen: - Annahme einer Entschließung zu den Dienstleistungen für Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie: In seiner Entschließung ersuchte der Rat die Kommission darum, eine Mitteilung zu den Dienstleistungen für Unternehmen vorzubereiten (einschließlich spezieller Dienstleistungen im Bereich berufliche Ausbildung sowie technischer und operationeller Dienstleistungen), die eine Analyse zur Zweckmäßigkeit einer speziellen Konzeption für diese Art von Dienstleistungen in der EU beinhalten sollte. - Umsetzung des Aktionsprogramms der EU zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie: Da das Europäische Parlament seine Stellungnahme erst wenige Tage zuvor abgegeben hatte, sah sich der Rat außerstande, einen entsprechenden Beschluß zur Umsetzung des Aktionsprogramms der EU zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu fassen. Im Falle einer Beschlußfassung, die COREPER obliegt, stünden Mittel in Höhe von 5 Mio ECU für Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zur Verfügung. - Industrielle Aspekte der Informationsgesellschaft: Anknüpfend an die informelle Tagung des Rates der Industrieminister in Bilbao am 7. Juli 1995 nahm der Rat eine Entschließung an, in der die Kommission ersucht wird: - ihre Aktivitäten und Programme zur Förderung der Informationstechnologie und -dienste weiter auszubauen; - den Nutzeffekt der Informationstechnologie und -dienste für die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Wirtschaftszweige vor allem vor dem Hintergrund der Liberalisierungsbemühungen im Sektor Telekommunikation zu bewerten; - ihre Initiativen zur Verbesserung der Informationsverbreitung sowie die Pilotprojekte auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene fortzuführen; - die Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, insbesondere den KMU, sowie die Aktivitäten zur Harmonisierung zu prüfen. Zur industriellen Kooperation mit anderen Wirtschaftsregionen und Drittländern nahm der Rat eine Entschließung an, in der die Notwendigkeit einer Verbesserung und Neuorientierung der Zusammenarbeit mit Drittländern und anderen Regionen unterstrichen wurde. Insbesondere wurde die Kommission ersucht, den Rat über die industrielle Kooperation mit den mittel- und osteuropäischen Ländern zu informieren und folgende Mitteilungen vorzubereiten: - Mitteilung zur industriellen Kooperation mit anderen Regionen und Drittländern unter Berücksichtigung aller Aspekte einer solchen Zusammenarbeit mit den verschiedenen geographischen Regionen; - Mitteilung speziell zur industriellen Kooperation mit den Ländern des Mittelmeerraums als Folgemaßnahme der für den 27. und 28. November 1995 geplanten Konferenz in Barcelona. Ziel dieser Mitteilung ist es, zu einem gemeinsamen Vorgehen bei künftigen Investitionen im Industriesektor und der Umsetzung von Infrastrukturprojekten zu gelangen, die sowohl für die EU als auch für ihre Partner im Mittelmeerraum von Bedeutung sind. Für Anfang 1996 ist eine Konferenz der Industrieminister der EU und ihrer Partner aus den Mittelmeerländern geplant, auf der eine gemeinsame Strategie für die industrielle Kooperation erarbeitet werden soll. Die Entschließung des Rates zur Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Maschinenbaus zielt auf eine Stärkung dieses Sektors in den Mitgliedstaaten der EU ab. Diese sind aufgefordert, eine stabile gesamtwirtschaftliche Politik zu verfolgen, die wirtschaftliche Annäherung anzustreben, die Investitionstätigkeit und den Bereich FuE zu fördern, das Ausbildungsniveau zu verbessern und auf die Zusammenarbeit gerichtete Initiativen zu unterstützen sowie die ordnungsgemäße Anwendung der EU-Verordnungen im Sektor Maschinenbau sicherzustellen. Der Rat unterstreicht die große Bedeutung, die den kleinen und mittleren Unternehmen im europäischen Maschinenbau zukommt, und fordert weitere Maßnahmen zur Herausbildung eines Sekundärmarktes für Eigenkapital. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, bei der Umsetzung ihrer den Maschinenbausektor betreffenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen den KMU besonderes Augenmerk zu widmen. Für den Maschinenbausektor selbst sieht die Entschließung die vorrangige Aufgabe darin, die Anstrengungen für eine bessere Zusammenarbeit der Unternehmen innerhalb wie außerhalb der EU zu intensivieren, seine Investitionen in den Bereich FuE zu erhöhen, die Qualität zu fördern und die Produktion effizienter zu gestalten sowie seine Präsenz auf Märkten mit langfristigem Wachstumspotential zu verstärken. Der Dienstleistungsbereich einschließlich Banken und Versicherungsgesellschaften ist aufgefordert, seine Dienstleistungen für die Unternehmen des Sektors zu verbessern. Bezug nehmend auf die Europäische Woche der Qualität ab 6. November 1995 stellte Martin Bangemann die Pläne der Kommission für eine europäische Konzeption zur Qualitätsförderung vor. Anliegen der Kommission ist es, die Qualität zu einem Instrument für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu machen. Große Bedeutung mißt die Kommission dem Qualitätsmanagement bei, haben doch in ihrem Auftrag durchgeführte Studien ergeben, daß durch qualitätssichernde Maßnahmen die Produktivität in der Industrie um 6,2% gesteigert werden kann. Zu den Bereichen Industrie und Forschung legte Kommissionsmitglied Bangemann dem Rat einen aktuellen Bericht über die Arbeit der einzelnen Task Forces vor, die in Zusammenarbeit mit den Kommissionsmitgliedern Cresson (Forschung) und Kinnock (Verkehr) eingesetzt wurden. Diese gemeinsame Initiative zielt darauf ab, diesbezügliche Maßnahmen stärker zu koordinieren und auf die für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie entscheidenden Fragen zu konzentrieren. Anliegen des Berichts von Martin Bangemann, der einen Überblick über den derzeitigen Stand der Entwicklung gab, war auch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für folgende Vorhaben: - multimediale Lernprogramme, - das Flugzeug der neuen Generation, - das Auto von morgen, - Intermodalität und Interoperabilität, - Umwelttechnologien mit den Schwerpunkten Wasser und atomare Sicherheit. Die Arbeit der Task Forces befindet sich noch in der Phase der Vorbereitung. Nach entsprechender Beratung mit der Industrie werden ihre Programme bis Ende dieses Jahres fertiggestellt sein. Einen Bericht über diese Programme wird die Kommission dem Rat im Januar 1996 vorlegen.