Arbeitsprogramm der Kommission: Bilanz 1995 und Prioritäten 1996
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Santer, hat am 16. November 1995 vor dem Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Union gehalten. Parallel dazu hat die Kommission den Abgeordneten ihren Bericht über die Durchführung ihres Arbeitsprogramms 1995 und das Arbeitsprogramm 1996übermittelt. Beide Texte werden dem von Jacques Santer zu Jahresbeginn verkündeten Ziel "weniger ist mehr" gerecht. In den im Arbeitsprogramm 1995 genannten vorrangigen Tätigkeitsbereichen - Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), Beschäftigung, Binnenmarkt, Regierungskonferenz, Außenbeziehungen - wurden große Fortschritte erzielt. Die gleichen Bereiche bilden auch den "roten Faden" im Programm für 1996. Im kommenden Jahr wird die Kommission außerdem ihre "neue Methode" - mehr Impulse und Anregungen, weniger Rechtsetzung - weiterführen: vorgesehen sind die Einleitung von 26 Diskussionen (darunter 9 Grün-/Weißbücher) und 48 Aktionsplänen (darunter 10 Gruppen für internationale Abkommen) sowie die Vorlage von 19 Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften (43 im Jahr 1995). "Europa wird fortschreiten, wenn wir alle Kräfte entschlossen auf die vorrangigen Politikbereiche konzentrieren", stellt Jacques Santer fest. "Davon zeugen die bemerkenswerten Ergebnisse, die 1995 verzeichnet werden konnten". Bei der Analyse der von der Kommission im Jahr 1995 getroffenen Maßnahmen treten zwei Bereiche besonders hervor: - Neuausrichtung der Arbeitsmethoden der Kommission: gezielte Schritte zur Verringerung der Vorschläge für neue Rechtsvorschriften, die Reform der internen Verwaltung der Kommission im Hinblick auf eine effizientere und übersichtlichere Arbeitsweise sowie die Verstärkung der Betrugsbekämpfung; - Streben nach mehr Transparenz, indem die Kommission nunmehr verstärkt Grundsatzdiskussionen initiiert, die in Rahmenprogramme einmünden können. Diese beiden Charakteristika machen deutlich, welche Aufgabe sich die Kommission gestellt hat: Sie konzentriert sich nunmehr darauf, Impulse und Anreize für größtenteils von den Mitgliedstaaten durchzuführende Maßnahmen zu vermitteln und die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu überwachen. Die Bilanz für 1995 läßt sich wie folgt zusammenfassen: Wirtschafts- und Währungsunion: Mit ihrem im Mai dieses Jahres vorgelegten Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung hat die Kommission eine umfassende Diskussion über die konkreten Vorbereitungen und den Zeitplan für den Eintritt in die im Vertrag vorgesehene dritte Stufe in Gang gebracht. Die dadurch hergestellte Klarheit läßt die Verwirklichung der WWU glaubhaft erscheinen. Die von der Kommission vorgelegten und vom Europäischen Rat gebilligten Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft bilden außerdem den Bezugsrahmen für die gegenwärtigen Bemühungen, einen ausreichenden Grad der Konvergenz zwischen der Wirtschaft der Mitgliedstaaten herzustellen. Beschäftigung: Zwar ist die Arbeitslosenquote nach wie vor besorgniserregend, doch ist es als Erfolg zu werten, daß die von der Kommission empfohlene Gesamtstrategie zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Beachtung fand. Die auf dem Gipfeltreffen in Cannes bekräftigte Strategie von Essen sieht eine gemeinsame Aktion der Kommission und der Mitgliedstaaten vor. Dies ist eine Neuheit. Die Kommission hat im Oktober einen zusammenfassenden Bericht über den Stand der Durchführung der mehrjährigen Beschäftigungsprogramme der Mitgliedstaaten vorgelegt. Die Schlußfolgerungen aus diesen Programmen werden in ein gemeinsam mit dem spanischen Vorsitz auszuarbeitendes Dokument eingehen, das dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Madrid vorgelegt werden soll. Es zeigt sich nun, wie zweckmäßig ein gemeinschaftlicher Denkansatz zur Beschäftigungsfrage ist. Binnenmarkt: Drei wichtige Richtlinienvorschläge (Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen, Reisefreiheit von Drittstaatangehörigen in der Gemeinschaft und Anpassung des abgeleiteten Rechts auf dem Gebiet der Einreise und des Aufenthalts) wurden unterbreitet. Regierungskonferenz: Die Kommission hat ihre Positionen im Bericht über die Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union dargelegt. Ihre Analyse der Umsetzung des Vertrags stößt auf weitgehende Zustimmung und wird daher als Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung der Regierungskonferenz herangezogen. Außenbeziehungen: Stark ausgebaut wurden 1995 die Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL). Der mögliche Beitritt dieser Länder war Gegenstand intensiver Arbeiten. In dem im Mai verabschiedeten Weißbuch werden für jeden Binnenmarktbereich die Maßnahmen aufgezeigt, welche die MOEL zur schrittweisen Anpassung ihrer Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht ergreifen sollten. Auf der Grundlage ihres Gesamtkonzepts hat die Kommission neue Leitlinien zur Festigung der Beziehungen mit den Partnern der Union auf bilateraler (USA, Rußland, Japan, China, Südafrika), regionaler (Mittelmeerraum, Mercosur, Asien) und multilateraler Ebene (Abkommen über die Finanzdienstleistungen) aufgestellt. Im Bereich Entwicklungshilfe wurde die zur Hälfte der Laufzeit anberaumte Überprüfung des Vierten Abkommens von Lome vorgenommen. Schließlich sind beispiellose Anstrengungen unternommen worden, um humanitäre Hilfe, insbesondere zugunsten von Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien, zu leisten.