Beschluß des Rats über industrielle Aspekte der Informationsgesellschaft
Der Ministerrat der Europäischen Union hat eine Entschließung über die industriellen Aspekte für die EU bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft verabschiedet. Der Rat sieht in der Herausforderung durch die Informationsgesellschaft eine hohe politische Priorität für die Union. In der Entschließung betont der Rat, daß die Bewältigung dieser Herausforderung dazu beitragen wird, Arbeitsplätze zu schaffen, die Lebensqualität zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit von Europas Produktionssystem zu steigern und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union zu stärken. Der Rat unterstreicht insbesondere die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Der Rat merkt an, daß die Ausbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Informationsgesellschaft von Entwicklungen in den folgenden Bereichen abhängen wird: - Neue Anwendungen; - Öffentliche Kommunikationsnetze; - Geschäftliche Kommunikation; - Belieferung von Benutzern. Der Rat fordert deshalb die Europäische Kommission auf: - die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Industrie (insbesondere den KMU) bei der Erstellung von politischen Richtlinien, Strategien und Maßnahmen sowie bei der Durchführung des FuE- Rahmenprogramms zu fördern; - eine Studie über die Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf die Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Wirtschaftssektoren durchzuführen. - angemessene Initiativen vorzuschlagen, die dazu beitragen können, die Position der europäischen Industrie auf Weltebene zu verbessern, sowie solche Initiativen bei der Politik zur Liberalisierung der Telekommunikation in der Union zu berücksichtigen; - Initiativen zu betreiben, die zur Förderung der betroffenen Industrie und der neuen Informationsdienste beitragen, unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung für die Industrie im allgemeinen; - die verschiedenen auf Ebene der EU und ihrer Mitgliedsländer bereits angelaufenen Pilotprojekte und sonstigen Initiativen zur Entwicklung der Informationsgesellschaft zu prüfen und die Verbreitung ihrer Ergebnisse und der besten verfügbaren Verfahren zu fördern; - in laufenden und künftigen FuE-Rahmenprogrammen Prioritäten zu berücksichtigen, die auf Ergebnissen diesbezüglicher Studien beruhen und die industrielle Entwicklung maximal fördern; - die Möglichkeiten zu erwägen, die eine konzertierte Aktion auf Ebene der EU und ihrer Mitgliedstaaten bietet, um eine engere Kooperation europäischer Unternehmen (insbesondere KMU) zu fördern und die Standardisierungsarbeit mit dem Ziel voranzutreiben, die schnelle Einführung neuer Dienste, den Zugriff auf Informationen und den Informationsaustausch zu erleichtern; - die mit der Entwicklung offener Wettbewerbsbedingungen verbundenen Hindernisse und gesetzlichen und regulative Auswirkungen weiterhin zu analysieren; Der Rat hat die Kommission zudem aufgefordert, 1996 über die Maßnahmen zu informieren, die sie auf Ebene der Europäischen Union zu ergreifen beabsichtigt, um auf die Herausforderung durch die Informationsgesellschaft zu reagieren.