Weißbuch der Kommission über Flugsicherung - "Entlastung von Europas Luftraum"
Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch über Flugsicherung mit dem Titel "Entlastung von Europas Luftraum" veröffentlicht. Das Weißbuch wurde auf Veranlassung von Herrn Neil Kinnock, Kommissar für Verkehrspolitik, verfaßt und enthält Vorschläge für eine Umorganisierung von Europas Flugsicherungssystemen zur Entlastung des Luftraums. Die Inkompatibilität der nationalen Flugsicherungssysteme (ATC) ist ein wichtiger Grund für die Verspätung von Flügen. Das verursacht nicht nur Unannehmlichkeiten für die Passagiere, sondern beeinträchtigt auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fluggesellschaften, denen aufgrund der durch ATC-Systeme verursachten Verspätungen jährliche Kosten in Höhe von schätzungsweise 1,5 bis 2,0 Milliarden ECU entstehen. Eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation wurden bereits durchgeführt. Dazu gehören insbesondere die Zentralisierung des ATC-Managements und die Annahme eines Arbeitsprogramms zur Festlegung von Regeln, Verfahren und Bestimmungen, damit die Vereinbarkeit unterschiedlicher nationaler ATC-Systeme gewährleistet wird. Infolge der ständigen Zunahme des Luftverkehrs ist es jedoch erforderlich, die Situation erneut zu revidieren. Die Kommission gelangte nach einer Analyse der derzeitigen Situation zu der Ansicht, daß das Problem eher in der allgemeinen Verfahrensweise und nicht im tagtäglichen Handlungsablauf zu suchen ist. Das Weißbuch der Kommission betont die Notwendigkeit einer echten Trennung von Gesetzgeber und Dienstleistungserbringer und fordert die Gründung einer einzigen Aufsichtsbehörde. Dabei sollen die bestehenden ATC-Mechanismen weitgehend unverändert und in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben. Nach Analyse der verfügbaren Optionen wird in dem Weißbuch die europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt, EUROCONTROL, der alle Mitgliedstaaten außer Finnland und Spanien angehören, als neue Aufsichtsbehörde vorgeschlagen. EUROCONTROL kann zur Zeit nur einstimmige Beschlüsse fassen und hat bei Nichtausführung dieser Beschlüsse keinerlei Handlungsbefugnisse. Die Kommission hat daher ein stärkeres, demokratischeres und transparenteres EUROCONTROL vorgeschlagen, dem die gesamte Gemeinschaft angehört und das über Implementierungsvollmacht sowie über die Hilfsmechanismen verfügt, die für die effektive Ausführung seiner Aufgaben erforderlich sind. Zu den Verantwortlichkeiten dieses neuen EUROCONTROL gehören: - Sicherheitsniveaus, einschließlich Definition von Erfordernissen und Zertifikationsverfahren für ATC-Anlagen und -Dienstleistungen; - Quantitative und qualitative Dienstleistungsziele; - Gemeinsame Verfahren und Spezifikationen zur Gewährleistung von Kompatibilität und Zusammenschaltung; - Kollektives Management knapper Ressourcen; - Vorbereitung und Durchführung einer gemeinsamen Investitionspolitik; - Humanressourcenpolitik zur Entwicklung einheitlicher Dienstleistungsebenen in ganz Europa; - Bessere Zusammenarbeit bei FTE. Die Kommission untersucht mit Hilfe einer separat durchgeführten Studie die Möglichkeiten für die Gründung einer europäischen Luftsicherheitsbehörde, die Fragen der allgemeinen Luftsicherheit auf unabhängige Weise in Angriff nehmen würde.