Kommission schlägt Umschichtung der Finanzen zugunsten transeuropäischer Netzwerke, Forschung und KMU vor
Die Kommission hat den Vorschlag gemacht, die in der Finazperspektive 1993-1999 geltenden Ausgabenbewilligungen so anzupassen, daß die Ausgaben der Union besser auf arbeitsbeschaffende Maßnahmen konzentriert werden können. Dieser Vorschlag ist eine Antwort auf die Anträge des Europarats, die Ausgaben auf Wachstumsbelebung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu richten. In diesem Zusammenhang erwägt die Kommission, die transeuropäischen Netzwerke, die Forschung und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vorrangig zu behandeln. Das heißt konkret, daß die Kommission vorschlägt, bestimmte Ausgaben unter der Überschrift I (Landwirtschaft) der Finanzperspektive umzugruppieren, die aber gegenwärtig noch unter Überschrift 2 (Strukturfonds) und 3 (Interne Politik) eingestuft sind. Diese Umschichtung der Ausgabenbewilligungen wird über einen Zeitraum von drei Jahren die Freigabe einer Summe in Höhe von 2 Milliarden ECU ermöglichen, wovon 1,74 Milliarden ECU den transeuropäischen Netzwerken, der Forschung und den KMU wie folgt zugeteilt werden: - Transeuropäische Netzwerke: 1 Milliarde ECU; - Viertes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung: 700 Millionen ECU; - Kleine und mittlere Unternehmen: 40 Millionen ECU. Der Vorschlag der Kommission zur Anpassung der Ausgabenbewilligungen mit der Gesamtobergrenze der Finanzperspektive für 1993-1999 erfüllt zwei Anforderungen: - Er respektiert das orthodoxe und das restriktive Haushaltsmanagement, was bei der Vorbereitung der Wirtschafts- und Währungsunion von besonderer Bedeutung ist. Er ist eine Antwort auf die vom Europarat, dem Ministerrat und dem Europäischen Paralament geäußerten Wünsche, den Ausgaben zur Wachstumsbelebung, der Wettbewersfähigkeit und der Beschäftigung besondere Bedeutung beizumessen. Die vorgeschlagene Anpassung der Finanzperspektive ist auch eine Antwort auf die Aufforderungen der Europaratstreffen in Essen und Madrid zur Erhöhung der Finanzierung transeuropäischer Netzwerke, und der vom Rat und Parlament getroffenen Bestimmungen über die Zuteilung eines Ergänzungsbudgets für EU-Forschungsprogramme in Höhe von 700 Millionen ECU.