Informeller Verkehrsministerrat - Rom 12. - 13. April 1996
Die für Verkehrspolitik zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten trafen am 12. - 13. April 1996 in Rom (Italien) zu einer informellen Ratssitzung zusammen. Die Beratungen konzentrierten sich auf vier, vom italienischen Vorsitz vorgeschlagene Themenbereiche: - Das Netz gemeinsamer Infrastrukturen und die Rolle der Gemeinschaft (transeuropäische Netze - TEN); - Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene; - Verkehr und Umwelt; - Harmonisierung der Verkehrsbedingungen. Was das transeuropäische Verkehrsnetz angeht, so wies der Rat darauf hin, wie wichtig es sei, zu einer raschen Einigung über die vorgeschlagenen Leitlinien in diesem Bereich zu gelangen, die die rechtliche Grundlage für die Maßnahmen der Union bilden werden. Diese Frage wird am 24. April 1996 im Vermittlungsausschuß erörtert werden; man hofft, daß eine abschließende Entscheidung innerhalb von sechs Wochen gefällt werden kann. Die Verkehrsminister unterstützten die Forderung der Kommission, den bestehenden TEN-Haushaltsposten im EU-Etat um 1,7 Mrd. ECU aufzustocken. Hinsichtlich des langfristigen Problems, wie die notwendigen Finanzmittel aus dem Privatsektor für transeuropäische Netze beschafft werden können, nahm der Rat den Vorschlag der Kommission zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe an. In der Gruppe sollen hochrangige Politiker, Techniker, Administratoren und Finanzexperten gemeinsam den Versuch unternehmen, rechtliche, bürokratische, technische und finanzielle Hindernisse von Projekt zu Projekt zu überwinden. Auf diese Weise dürfte ein Anstoß für nur langsam voranschreitende TEN-Projekte gegeben werden. Die weitreichendste Debatte löste jedoch die Frage aus, wie sich Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern läßt. Diesbezüglich gab die Kommission die Absicht bekannt, im Juli 1996 ein Weißbuch vorzulegen, in dem eine neue Strategie für den Eisenbahnausbau skizziert wird. Der Rat kann dann die Vorschläge im Herbst erörtern mit dem Ziel, Ende 1996/Anfang 1997 einen umfassenden Aktionsplan zu veröffentlichen. Der Rat begrüßte den Vorschlag der Kommission.