Kommission berichtet über die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik von 1995

Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft vorgelegt. Der 25. Jahresbericht enthält sowohl Angaben über die Entwicklungen von 1995 auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen als auch Einzelheiten über während des Jahres eingeleitete Verfahren. Der Bericht ist nach einzelnen Industrien und Dienstleistungen geordnet und befaßt sich mit Wettbewerbsbeschränkung, staatlichen Monopolen, Fusionskontrolle, staatlichen Subventionen und internationalen Gesichtspunkten der Wettbewerbspolitik. Für Forschung und Entwicklung verabschiedete die Kommission am 20. Dezember 1995 ein neues gemeinschaftliches Rahmenwerk zur staatlichen Subvention von Forschung und Entwicklung. Während das zulässige Subventionsniveau noch bei 25% der Projektkosten für Entwicklungen außerhalb der Wettbewerbsphase und bei 50% für Grundforschung in der Industrie liegt, wurde ein "Bonus"-System eingeführt, das in Prioritätsfällen eine erhöhte Unterstützung durch den Staat ermöglicht. Zu diesen Prioritätsfällen zählen u.a.: - Projekte unter Beteiligung von KMUs; - Projekte in Gebieten, die in der Umstellung begriffen sind; - im Rahmen des FTE-Rahmenprogramms der Kommission als prioritär eingestufte Projekte. Das neue Rahmenwerk für die staatliche Subvention berücksichtigt auch die neuen Vereinbarungen mit der Welthandelsorganisation, so daß gemeinschaftliche Projekte in beonderen Fällen maximal unterstützt werden können, auch wenn ähnliche Projekte bereits auf dem gleichen Niveau in Drittländern subventioniert wurden. Bei der Realisierung des neuen Rahmenwerks zieht die Gemeinschaft insbesondere dann eine Subvention in Betracht, wenn die Forschungstätigkeit spezifisch auf den Markt abgestellt ist.

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