Gutachten des Ausschusses der Regionen über Änderungen von Forschungs-Rahmenprogrammen
Der Ausschuß der Regionen der Europäischen Kommission verabschiedete anläßlich seiner Sitzung vom 12. und 13. Juni 1996 in Brüssel sein Gutachten über die Vorschläge der Kommission zur Änderung des Vierten FTE-Rahmenprogramms und zum Euratom-Rahmenprogramm. Die Vorschläge der Kommission würden den kombinierten Haushalt des Programms für die verbleibende Laufzeit von zwei Jahren um etwa 700 Mio. ECU erhöhen. Die zusätzlichen Mittel würden dabei gemäß der Aufgabenstellung für die von der Kommission im Jahre 1995 eingerichteten Task Forces für Forschung/Industrie auf Prioritätsgebiete konzentriert. Der Ausschuß der Regionen (AdR) begrüßt die zusätzlichen Finanzierungsmittel und betont die Bedeutung der Anstrengungen der EU im Bereich der Förderung von FTE. Der Ausschuß der Regionen fordert jedoch eine noch weitergehende Erhöhung des Haushalts, weil zu berücksichtigen sei, daß der ursprüngliche Betrag von 700 Mio. ECU vor dem Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden festgelegt wurde. Der Ausschuß weist außerdem darauf hin, daß die Mittelverwendung der EU für Forschung noch weit unter dem Ziel von sechs Prozent des Gesamthaushalts liegt. Bezüglich der Prioritäten folgt der Ausschuß für die Regionen den Vorschlägen der Kommission in bezug auf eine gezielte Verwendung der Mittel, statt einer Zuteilung pro rata zu den spezifischen Programmen, ist jedoch nicht überzeugt, daß die Kommission die Verteilung der zusätzlichen Mittel auf Programme für Pioritätsgebieten genügend präzisiert hat. Der AdR geht von einer höheren Priorität für Impfstoffe und Viruskrankheiten aus und erinnert die Kommission im Zusammenhang mit der Multimedien-Task Force für Erziehung und Berufsbildung daran, daß Erziehung die Aufgabe der Mitgliedstaaten und Regionen ist. Der AdR bestätigt, daß eine Reduzierung des zusätzlichen Betrags von 700 Mio. ECU möglich ist und verlangt für einen solchen Fall eine Konzentration der zusätzlichen Mittel auf eine kleine Zahl von Prioritätsgebieten, damit die Vorgehensweise der Task Force eingehend beobachtet werden kann.