Dienstleistungen für die gemeinschaftliche Verbraucherpolitik
Die Europäische Kommission, GD XXIV, hat eine Aufforderung zur Interessensbekundung für Vertragsunternehmen mit Interesse an Dienstleistungen und Studien im Rahmen der gemeinschaftlichen Verbraucherpolitik veröffentlicht. Die Kommission erstellt hierzu Sublisten mit sämtlichen Antragstellern, die die gestellten Kriterien erfüllen. Antragsteller auf dieser Liste werden zur Angebotsabgabe aufgefordert, sobald bei DG XXIV ein Bedarf auf einem der im nachfolgenden genannten Gebiete besteht. Kandidaten dürfen sich um die Eintragung auf mehreren der Sublisten bewerben. Die Kommission betreibt eine aktive Informations- und Verbraucherschutzpolitik. In diesem Kontext trägt GD XXIV die Verantwortung für die Auslegung, die Durchführung und das Management der verschiedenen Aktionen und benötigt externe Unterstützung auf den nachfolgenden Gebieten, die jeweils einer Subliste entsprechen: 1. Rechtsfragen: Verfolgung von EU-Rechtsvorschriften, für die GD XXIV die Verantwortung trägt; Durchsetzung von Artikel 129A EG; Verbraucherpolitik und Wettbewerbsrecht. Erweiterung und Vertiefung: Anwendung des gemeinschaftlichen Patrimoniums für den Verbraucher aus der Sicht der außenpolitischen Abkommen (Kode U1);L 2. Informationsentwicklung und Verbrauchervertretung: Verbraucherinformationspolitik und gemeinschaftliche Strategien; Beziehungen zu einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Organisationen für die Verbrauchervertretung und deren Entwicklung, Unterstützung usw.; Aktionen zur Förderung und den Austausch mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern, Entwicklungs- und Drittländern; die PHARE- und TACIS-Programme im Hinblick auf die Verbraucherpolitik; Beziehungen zu internationalen Organisation (Kode U3). 3. Bildung der Verbraucher und die Informationsgesellschaft: Aktionen auf dem Gebiet der Verbraucherbildung; die Verbraucher-Informationsgesellschaft, angewandte Forschung über die Multimedien; Zugriff von Verbrauchern auf Information (Kode UA1). 4. Transaktionen: Preisangabe, Werbung, Abschluß von Verträgen mit Verbrauchern, Touristik, Schlichtung von Streitigkeiten - Zugang zu den Gerichten (Kode UA2). 5. Produkte: Allgemeine Sicherheit von Produkten, Kosmetika, Textilien, Spielzeug, Fragen der Standards und der Kennzeichnung für Verbraucher (Kode UA3). 6. Dienstleistungen; Die Verbraucherdimension hinsichtlich der Dienstleistungen von öffentlichem Interesse bzw. von Versorgungsdiensten, Einführung einer einheitlichen Währung. Finanzdienstleistungen, Zugangsrechte, Gesundheitsdienste, allgemeine Fragen über die Verantwortung des Dienstleistungsanbieters (Kode UA4). 7. Langlebige Verbrauchsgüter: Politik der Förderung von Qualitätsstandards auf dem Nahrungsmittel- und anderen Sektoren, Modelle für langlebige Verbrauchsgüter, Biotechnologie, Umweltbetrachtungen (Kode UA5). Auf der Basis der angelegten Sublisten sollen Verträge wie folgt abgeschlossen werden: - Spezifische Beratungsdienste (Kode Intra); - Spezifische Studien und Dienstleistungen intellektueller Art für GD XXIV (Kode Extra); Der Gültigkeitszeitraum für die Sublisten aufgrund der gegenwärtigen Aufforderung zur Interessensbekundung beträgt drei Jahre ab dem 5. Juni 1996. Auch Gruppierungen von Dienstleistungsanbietern werden berücksichtigt. Antragsteller, die eine Eintragung auf mehr als einer Subliste wünschen, sollen getrennte Anträge für jede Liste stellen. Außerdem sollten an beiden Vertragstypen interessierte Antragsteller getrennte Anträge stellen, auch wenn beide auf der gleichen Subliste erscheinen.