Bericht über den Fortschritt der GFS auf dem Weg zu verstärktem Wettbewerb
Die Europäische Kommission hat eine Kommunikation über den Fortschritt der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) bei der Realisierung der Forderung des Rates nach Durchführung eines größeren Teils der Arbeit der GFS auf der Basis von Ausschreibungen (Beschluß des Rats vom 26. April 1994 über die Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle) veröffentlicht. Obwohl der Rat den Beitrag der GFS zur Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungspolitik anerkannte, forderte er eine neue Verfahrensweise, bei der die GFS die Regeln des Wettbewerbs durch Unterbreitung von Vorschlägen für das Vierte Rahmenprogramm und die wissenschaftliche und technische Unterstützung der gemeinschaftlichen Politik auf der Basis eines Angebotswettbewerbs anwenden würde. Durch die Leiter der GFS und die Kommission wurden Maßnahmen ergriffen, die der GFS die Anwendung der Grundsätze des Wettbewerbs ermöglichen würden. Jedoch wurde erkannt, daß für die Durchsetzung der Änderungen eine gewisse Zeit benötigt würde, so daß die Umstellung auf den Angebotswettbewerb eine allmähliche sein würde. Die Aktivitäten der GFS lassen sich in drei Kategorien unterteilen: - Institutionelle Aktivitäten: . Institutionelle Forschung; . Institutionelle Unterstützungsaktivität; - Wettbewerbsaktivität im vierten Rahmenprogramm: . Teilnahme an Aktionen auf der Basis von Kostenteilung; . Wettbewerbliche Unterstützungsmaßnahmen; - Wettbewerbsaktivität außerhalb der Rahmenprogramme: . Aktivität für Dritte; . Sonstige gemeinschaftliche Aktivitäten. Die institutionellen Forschungsaktivitäten werden vollständig aus dem Haushalt des Rahmenprogramms finanziert, wobei die Aktivitäten auf der Basis der einzigartigen Fähigkeiten und der Neutralität der GFS ausgewählt werden. Die institutionellen Unterstützungsaktionen sind die für die Formulierung und Realisierung der gemeinschaftlichen Planung und Politik erforderlichen. Die Aktivitäten der GFS auf diesem Gebiet sind das Ergebnis von Vereinbarungen zwischen der Generaldirektion der Kommission, die die Arbeiten in Auftrag gibt, und der GFS, während die Finanzierung jedes Jahr im Rahmen der Haushaltsabstimmung der Gemeinschaft festgelegt wird. Das Vierte Rahmenprogramm war das erste, bei dem sich die GFS in Zusammenarbeit mit Partnern in den Mitgliedstaaten an den Aufforderungen zur Unterbreitung von Vorschlägen beiteiligen konnte, die von den spezifischen FTE-Programmen bekanntgemacht wurden. Nach dem Beschluß des Rates sollen Aktionen auf Wettbewerbsbasis im Schnitt 22 % der GFS-Aktionen des Vierten Rahmenprogramms ausmachen, sowie 10 % des EURATOM-Rahmenprogramms von 1995 bis 1998. In der Zeit vom 15. Dezember 1994 bis 27. April 1995 unterbreitete die GFS gemeinsam mit ihren Partnern 347 Vorschläge für die spezifischen Programme, von denen 100 (29 %) unter Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 11 Mio. ECU finanziert wurden. Die Kommission akzeptierte 1995 auch GFS-Projekte für wettbewerbsfördernde Maßnahmen in Höhe von 12 Mio. ECU. Der GFS wurden auch Verträge im Rahmen der PHARE- und TACIS-Programme zur Unterstützung von Mittel- und Osteuropa und der Staaten der früheren Sowjetunion zugeschlagen. Bis Mai 1996 hatten diese Verträge einen Wert von insgesamt 5 Mio. ECU erreicht. Arbeiten für Dritte, die die GFS seit 1988 ausführen darf, brachten 1995 und in der ersten Hälfte von 1996 weitere Verträge in Höhe von ca. 30 Mio. ECU. Das Ziel für die Einnahmen aus wettbewerblicher Aktivität für den Zeitraum von 1995 bis 1998 beträgt 185,7 Mio. ECU. Mit Einnahmen aus wettbewerblicher Aktivität von 43,4 Mio. ECU für 1995 schätzt die GFS die Gesamteinnahmen für den Zeitraum auf 204,9 Mio. ECU. Der Rat forderte die GFS des weiteren zur besseren Integration in die Netze mit Partnern aus allen Mitgliedstaaten auf. Ein neuerer Bericht weist die GFS als Teilnehmer von 93 bilateralen und 63 multilateralen Verträgen über Zusammenarbeit in allen Mitgliedstaaten und außerhalb aus. In ihrem Bericht stellt die Kommission fest, daß sich die GFS voll für die Durchführung der erforderlichen neuen Arbeitsweise mit verstärktem Wettbewerb eingesetzt hat, und daß die ersten Ergebnisse vielversprechend sind. In dem Bericht wird anerkannt, daß immer noch weitere Fortschritte möglich sind, aber viele Änderungen noch im Gang sind. Insbesondere meint die Kommission, daß sich bei der kommerziellen Nutzung der Forschungsergebnisse, bei dem Austausch mit den Benutzern der GFS und ihren Kundenbeziehungen größere Fortschritte erzielen lassen.