Österreichisches Positionspapier über das Fünfte Rahmenprogramm
Die österreichische Regierung hat vor kurzem ihr Positionspapier über das künftige Fünfte FTE-Rahmenprogramm veröffentlicht. Als einer der Mitgliedstaaten, die nach der Verabschiedung des Vierten Rahmenprogramms beigetreten sind, hat Österreich die erste Gelegenheit, einen Beitrag zur Entwicklung eines Rahmenprogramms zu leisten. Österreich unterstützt die Entwicklung eines Fünften Rahmenprogramms mit dem primären Ziel der Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen für die Industrie. Das Papier legt außerdem nahe, daß das Rahmenprogramm zu einem bedeutenderen Unterstützungsinstrument für andere gemeinschaftliche Politiken wie Umwelt, Energie, Bildung, Mobilität, Verkehr und Landwirtschaft wird. Es betont daher, daß die Koordination und Kooperation dieser Programme und der FTE-Politk innerhalb der Kommission unerläßlich ist. Das österreichische Papier erinnert daran, daß die FTE-Aktionen der Gemeinschaft eine Ergänzung der Aktionen der Mitgleidstaaten sein sollten und schlägt vor, das Thema Subsidiarismus im Fünften Rahmenprogramm stärker zu definieren. Es ruft außerdem auf, engere Beziehungen zwischen den FTE der Gemeinschaft und anderen europäischen Maßnahmen wie COST und EUREKA sowie nationalen Programmen zu fördern. Österreich unterstützt die Teilnahme von Organisationen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas, den Neuen Unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion und den Partnerländern aus dem Mittelmeerraum. Es meint jedoch, daß die Kosten der Teilnahme nicht von den spezifischen Programmen selbst getragen werden sollten. Es müßten engere Verbindungen zwischen den FTE-Programmen und den technischen Unterstützungsprogrammen (PHARE, TACIS und MEDA) für diese Länder gebildet werden. Dem Papier zufolge muß der Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse sowie der Innovation und dem Technologietransfer eine größere Priorität als im Vierten Rahmenprogramm eingeräumt werden. Insbesondere müßten Maßnahmen zur Stärkung des Innovationspotentials in KMUs geschaffen werden. Bezüglich der Mobilität von Forschern legt Österreich nahe, daß dies eine der wichtigsten begleitenden Maßnahmen im Rahmenprogramm sei und ruft zur Verbesserung seiner Verwaltung und erhöhter Synergie zwischen Forschungs- und Bildungsmaßnahmen auf. Österreich fordert, daß die europäische Wissenschafts- und Technologiepolitik einen positiven Einfluß auf die Beschäftigungssituation in Europa habe, und daß die Evaluierung der Projekte deren mögliche Langzeiteffekte auf den Arbeitsmarkt in Betracht zieht. Um die Ziele der gemeinschaftlichen FTE zu erreichen, müsse im Fünften Rahmenprogramm eine stärker problemorientierte Haltung eingenommen werden. Inzwischen sollte sich die Forschung stärker mit den vertikalen Aspekten des Verfahrens befassen, von der Grundlagenforschung zum Markt. Wenn man die die Komplexität und den interdisziplinären Charakter der Forschungsthemen in der Industrie und Gesellschaft berücksichtgt, sollte der Ansatz des gegenwärtigen Rahmenprogramms auf der Grundlage der Forschungsdisziplinen neu bewertet werden. Bei der Umsetzung des Rahmenprogramms möchte Österreich weitere Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs für KMUs sehen. In bezug auf das Programm-Management ruft Österreich zu größerer Flexibilität und mehr Transparenz auf. Außerdem fordert das Papier die größere Anwendung eines zweistufigen Evaluierungsverfahrens in einigen Bereichen sowie eine schnellere Evaluierung aller Projekte. Österreich unterstützt die Erhöhung der Finanzierung für Forschung im Bereich kontrollierte thermonukleare Fusion nicht und bevorzugt größere Finanzierungsleistungen für Forschung im Bereich nicht-atomarer Energie, besonders der erneuerbaren Energien und rationaler Energienutzung. Abschließend schlägt Österreich vor, die folgenden vier problemorientierten Themen für das Fünfte Rahmenprogramm zu berücksichtigen: - Industrielle Forschung, insbesondere Verfahrenstechnik; - Verkehrsbezogene Themen; - Anhaltende regionale Entwicklung; - Sozioökonomische Aspekte europäischer Integration.
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