Die Fortsetzung von Rio - der Weg nach vorn für die globale Umwelt
Die Kommission hat eine Mitteilung unter dem Titel "Eine gemeinsame Plattform" verabschiedet, die die Richtlinien der EU-Politik für die Umwelt und Entwicklung angesichts der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) festlegt, die im Juni 1997 in New York abgehalten wird. Die UN-Sondersitzung wurde einberufen, um eine fünf-Jahres-Überprüfung der auf der UN-Konferenz von 1992 in Rio erreichten Vereinbarungen über die Umwelt und Entwicklung (das Erde-Gipfeltreffen von Rio) durchzuführen. Die Mitteilung der Kommission überprüft den seit Rio erzielten Fortschritt und legt eine Anzahl von Bereichen fest, in denen weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die anhaltende Erosion der globalen Umwelt zu stoppen. Die Notwendigkeit weiterer eingehender Verpflichtungen für den Schutz der Wälder wird besonders hervorgehoben. Das Arbeitspapier beleuchtet außerdem die Notwendigkeit der weiteren globalen Zusammenarbeit sowie erhöhter Hilfsleistungen an Entwicklungsländer und regt die "grünen" Privatinvestitionen als Mittel zur Sicherstellung der nachhaltigen (und umweltgerechten) Entwicklung an. Die Kommission hofft, daß die UN-Sondersitzung der Anwendung der "Agenda 21" des durch die führenden Politiker auf dem Rio-Gipfel von 1992 gebilligten Aktionsprogramms für nachhaltige (und umweltgerechte) Entwicklung neuen Antrieb gibt. Dieses beschrieb die Ziele und Strategien für das 21. Jahrhundert in so unterschiedlichen Bereichen wie dem Kampf gegen die Armut, Schutz der Meere und Schutz der Ozonschicht. Die Sondersitzung 1997 wird den erreichten Fortschritt überprüfen und die Bereiche identifizieren, in denen der Fortschritt langsam vonstatten ging. Die Sitzung wird das verbesserte internationale wissenschaftliche Verständnis berücksichtigen wie die vor kurzem erzielten Ergebnisse über den erkennbaren menschlichen Einfluß auf Klimaveränderungen und die erste globale Bewertung der biologischen Vielfalt. Sie wird außerdem Umweltthemen angehen, die seit 1992 als globale Prioritäten in Erscheinung getreten sind. Diese umfassen die langfristigen Auswirkungen der sogenannten "hartnäckigen organischen Schadstoffe", die Reproduktionssysteme unterbrechen, und die Verbindungen zwischen dem Welthandel und der Erosion der Umwelt. Frau Ritt Bjerregaard, die für die Umwelt zuständige Kommissarin, betonte die Bedeutung dieser Sitzung und stellte fest: "Was wir im Juni des nächsten Jahres beschließen werden, bestimmt die Tagesordnung für gobale Aktion über das Jahr 2000 hinaus. Wir müssen an die Sondersitzung mit Weitsicht und Bestimmtheit herangehen. Wir müssen erkennen, daß eine gesunde, nachhaltige Entwicklung der Umwelt weltweit von einer echten Partnerschaft zwischen den entwickelten, und den Entwicklungsländern abhängt. Wir müssen den erzielten Erfolg feiern und die Zusammenarbeit fortsetzen, um die vor uns liegenden gewaltigen Probleme anzugehen, mit denen wir noch immer konfrontiert sind". Außerdem kam die GD XI (Umwelt, Nuklearsicherheit und Zivilschutz) der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Rio-Nachfolgekonferenz (die Rio+5-Kampagne) vor kurzem zu einer Sitzung zusammen (am 13. November 1996 in Brüssel), um den Stand der nachhaltigen Entwicklung in 19 westeuropäischen Ländern zu evaluieren. Das Treffen ist das erste in einer Reihe von neun regionalen Beratertreffen, die in Afrika, Europa, dem Mittleren Osten, Asien, Nordamerika, Lateinamerika stattfinden und umfaßte den nationalen Rat für anhaltende Entwicklung, das allgemeine beratende Forum der Kommission sowie Vertreter der UN und umweltpolitische NGOs. Die Ergebnisse des Brüsseler Treffens und anderer regionaler Beratungen werden überprüft und die Grundlage des Rio+5-Forums bilden, das vom 13. bis 19. März 1997 in Ri de Janeiro statfindet. Sie werden außerdem an die UN-Sondersitzung im Juni weitergeleitet.