WSA fordert europäische Bank für KMU
AM 31. Oktober 1996 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) eine Stellungnahme zu dem durch den Präsidenten Jacques Santer initiierten "Vertauenspakt für Beschäftigung" verabschiedet. Der WSA erkennt, daß die Arbeitslosigkeit in Europa Krisenausmaße erreicht hat, und daß dringende Maßnahmen getroffen werden müssen. Dies berücksichtigend gibt er eine Anzahl von Empfehlungen für durch die EU und die Mitgliedstaaten vorzunehmenden Maßnahmen. Er unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit der Vereinfachung der Gesetze über den Binnenmarkt und der Reduzierung administrativer, finanzieller und rechtlicher Restriktionen für kleine und mittlere Unternehemn (KMU). Er betont außerdem den Standpunkt zur Einrichtung einer europäischen Bank für KMU (EBKMU) getrennt von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Andere Empfehlungen des Ausschusses umfassen: - Den Entwurf auf der Europarat-Sitzung in Dublin eines mehrjährigen Beschäftigungplans, der durch spezifische Maßnahmen und einen bindenden Terminplan unterstützt wird; - Die Aufnahme der Beschäftigungspolitik in den EU-Vertrag; - Verstärkte Unterstützung für Verkehrsinfrastrukturpläne, die Errichtung der Informationsgesellschaft, die Erweiterung des Dienstleistungssektors und die Definition der Rolle der EU in der internationalen Handelspolitik. Der Ausschuß stellt weiterhin fest, daß das Grünbuch der Kommission in diesem Bereich die durch die Sozialpartner erzielten Ergebnisse und Forschung betreffend Arbeitsorganisation, Flexibilität und kürzere Arbeitszeiten nutzen und erweitern sollte.