EG-Haushalt soll verstärkt die Umweltpolitik berücksichtigen
Anläßlich eines Treffens zwischen nichtstaatlichen Organisationen und EG-Institutionen am 28. November 1996 in Brüssel sprach Frau Ritt Bjerregaard, die Europäische Kommissarin für Umweltfragen, über die Reform der EG-Haushalts-und Umweltpolitik. In ihrer Rede stellte Frau Bjerregaard eine Reihe von kritischen Fragen, darunter über die Beziehungen zwischen der Reform des Haushalts und der Umweltpolitik und die Prioritäten für eine solche Reform. Dabei erläuterte sie das Konzept eines "grüner" gestalteten Haushalts in einem breiteren Rahmen. Bei der Überprüfung des Fünften Umwelt-Aktionsprogramms, die Anfang dieses Jahres abgeschlossen wurde, lag der Schwerpunkt auf fünf Schlüsselprioritäten. Frau Bjerregaard stellte fest, daß drei von diesen, nämlich die Entwicklung einer größeren Anzahl von politischen Instrumenten, die Integration von Umweltangelegenheiten in anderen Politiken und eine verstärkte Meinungsbildung hinsichtlich des Themas der Haushaltsform besondere Bedeutung haben. Sie meinte, daß die Integration der Umweltbelange in andere politische Bereiche bei der Reform die höchste Priorität verdiene. So solle sichergestellt werden, daß die Aufwendungen der Gemeinschaft keinen weiteren Beitrag zum Niedergang der Umwelt mehr leisten und in wachsendem Umfang auf positive Aktion für den Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung abgestellt sind. Oben auf der Liste müsse der Haushalt für die Landwirtschaft stehen. Außerdem wies sie wiederholt auf die dringende Notwendigkeit der Integration der Umwelt in den Strukturfonds hin. Die Gebiete Energie- und Umwelttechnologie verdienten besondere Aufmerksamkeit. Hier meinte die Kommissarin, daß es "völlig unzureichend sei, daß der Rat die für das SAVE II-Programm (das Programm zur Förderung der rationellen Energienutzung in der Gemeinschaft von 1996 bis 2000) bereitgestellten Mittel von 150 Millionen ECU, wie von der Kommission vorgeschlagen, auf nur 45 Millionen ECU gekürzt habe". Schließlich betonte Frau Bjerregaard die Notwendigkeit der "Begrünung" der Haushalte der EU in einen weiter gespannten Rahmen. Während die Haushalte der Gemeinschaft eine wichtige Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung spielen, müssen die Mitgliedstaaten und die Kommunalbehörden ebenfalls eine Verantwortung für die Integration der Umwelt und die eigene Politik in die eigenen Programme übernehmen. Schließlich stellte sie fest, daß auch der einzelne Bürger die Verantwortung für das Nachdenken über die Gesundheit und die Umwelt trägt.