Verabschiedung des SAVE II-Programms für die Förderung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft
Das SAVE II-Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft ist durch den Rat der Europäischen Union am 16. Dezember 1996 verabschiedet worden. Das Programm umfaßt den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000 und verfügt über ein Anfangsbudget in Höhe von 45 Millionen ECU (das vor Ende 1997 überprüft werden sollte). Die allgemeine Zielsetzung des SAVE II-Programms besteht darin, Anreize für Energieeffizienzmaßnahmen und Investitionen mit dem Ziel der Eenergieeinsparung zu geben, und einen Beitrag zur Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus um einen weiteren Prozentpunkt zu leisten. Im Rahmen des Programms werden folgende Gruppen von Aktionen und Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz finanziert:L - Studien und andere Aktionen in diesem Zusammenhang, die der Durchführung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen, Studien über die Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemeinschaftsprogrammen; - Sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Energieeffizienzinvestitionen und/oder zur Verbesserung der Formen der Energienutzung; - Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung zwischen internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Tätigkeiten verbessert werden soll; - Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der Gemeinschaft und in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie fortlaufende Evaluierung und Überwachung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen; - Spezifische Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und kommunaler Ebene zur Förderung eines stärkeren Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz. Die Kommission wird bei der Durchführung des Programms von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Verteter der Kommission den Vorsitz führt. Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen betreffenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind. Außerdem steht Zypern und Malta die Beteiligung offen.