Aktionsplan für den Binnenmarkt
Die Europäische Kommission organisiert eine Konferenz über vorrangige Aktionen, die für die Vollendung des Binnenmarktes erforderlich sind. Die Konferenz findet am 7. März 1997 in Brüssel, Belgien, statt mit dem Ziel, so unterschiedliche Meinungen wie möglich über die Maßnahmen zu erhalten, die für die Vollendung des Binnenmarktes erforderlich sind. Die Kommission ist derzeit dabei, einen Aktionsplan zur Vollendung des Binnenmarktes zu erarbeiten, der im Juni 1997 auf der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam präsentiert werden soll. Der Aktionsplan ist das Ergebnis von Konsultationen bezüglich der im Oktober 1996 von der Kommission gebilligten Mitteilung über die "Wirkung und Effektivität des Binnenmarktes". Die Konferenz bildet den Abschluß dieses Konsultationsverfahrens. Die Konferenz behandelt die folgenden vier Themen, die im Aktionsplan enthalten sind: - Verbesserte Durchführung und Vollstreckung der Binnenmarktgesetzgebung; - Vereinfachung des gesetzgebenden Rahmens auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene; - Fertigstellung des rechtlichen Rahmens auf Gemeinschaftsebene; - Ausarbeitung von Gemeinschaftspolitiken, die für den Binnenmarkt von Bedeutung sind.