Entschließung des Rats zu Verkehrs-Telematik
Auf seiner Versammlung am 11. März 1997 in Brüssel verabschiedete der Rat der Europäischen Union eine Entschließung über elektronische Gebühreneinziehung und Straßenverkehrs-Telematik. Die Beschließung nimmt die in Gang befindlichen Arbeiten zur Vorbereitung einer Gemeinschaftsstrategie für den Einsatz von Telematiksystemen im Straßenverkehr und die wichtige Rolle, die dem privaten Sektor zufällt, zur Kenntnis. Vor dem Hintergrund der transeuropäischen Netze fordert der Rat Mitgliedstaaten und die Kommission zu vermehrten Anstrengungen auf, um die Interoperabilität von elektronischen Mautsystemen auf europäischer Ebene zu gewährleisten, und zum Untersuchen der Probleme bezüglich der Konvergenz mit bestehenden Systemen. Die Beschließung fordert, daß Interoperabilität eine wesentliche Überlegung bei der Entwicklung und Einführung elektronischer Gebühreneinziehungssysteme unter Berücksichtigung bestehender Systeme und der Arbeit europäischer Normungsorganisationen sein muß. Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß sie bei der Anwendung neuer Systeme die Interoperabilitätsstrategie uneingeschränkt berücksichtigen. Der Rat nimmt den vorgeschlagenen Aktionsplan der Kommission für den Einsatz von Straßenverkehrs-Telematik zu Kenntnis, die elektronische Gebühreneinziehung, Radiodatensystem/Transport Message Channel (RDS/TMC), Verkehrsdatenaustausch und -Informationsmanagement, die Schnittstelle Mensch/Maschine und Systemarchitektur umfaßt. Diesbezüglich fordert die Beschließung Mitgliedstaaten, die Kommission und andere wichtige Parteien auf, die Entwicklung von Straßenverkehrs-Telematiksystemen zu fördern, u.a. durch Unterstützen von FuE- und Validierungsprojekten und durch Unterstützen des Standardisierungsprozesses.