Kommissionsstrategie zur Bekämpfung der Übersäuerung
Die Europäische Kommission hat einen von Frau Ritt Bjerregaard, die für die Umwelt zuständige Kommissarin, vorgebrachten Vorschlag für eine Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Übersäuerung vorgelegt. Die Strategie soll das Ausmaß der Bereiche in der Europäischen Union bis zum Jahr 2010 erheblich reduzieren, in denen die Toleranz empfindlicher Ökosysteme hinsichtlich der Übersäuerung überschritten wird. Die Hauptelemente der vorgeschlagenen Strategie umfassen: - Einrichtung nationaler Emissionsobergrenzen für alle Schadstoffe des sauren Regens; - Ratifizierung des UN-Protokolls über die weitere Reduzierung der Schwefelemissionen; - Vorschlag für eine Richtlinie zur Begrenzung des Schwefelgehalts von Schwerölen; - Prüfung der Richtlinie über große Brenstoffzellen (Dir. 88/609/EEC); - Kennzeichnung der Ostsee und Nordsee als sogenannte Schwefeldioxidkontrollbereiche; - Förderung von kostenwirksamen Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen in den mittel- und osteuropäischen Ländern. Gegenwärtige Vorhersagen schätzen das Ausmaß der betroffenen Bereiche ohne die Anwendung der Strategie im Jahr 2010 auf 8,7 Millionen Hektar. Unter Anwendung der Strategie wird diese Zahl auf 4,5 Millionen Hektar reduziert. Die von der Kommission vorgebrachte Strategie sollte als Zwischenschritt auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Übersäuerung in der Europäischen Union angesehen werden. Die gegenwärtig von der Kommission vorgebrachte Strategie ist als Antwort auf eine Anfrage des Umweltrats vom Dezember 1995 vorbereitet worden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission außerdem zwei spezifischen Maßnahmen zugestimmt, die einen organischen Bestandteil der Strategie bilden: - Ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Reduzierung der Schwefeldioxid-Emissionen, die aus der Verbrennung bestimmter Arten flüssiger Brennstoffe resultieren; - Ein Vorschlag für eine Entscheidung des Rates, wonach die Europäische Union das Protokoll über die weitere Reduzierung der Schwefelemissionen im Rahmen des UN ECE-Abkommens über weitreichende grenzüberschreitende Luftverschmutzung ratifiziert. In ihrem Kommentar zur Verabschiedung der Strategie und damit verbundener Vorschläge bemerkte die Kommissarin Bjerregaard, daß: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein bedeutender Anteil der natürlichen Umwelt in der Europäischen Union Belastungen durch Säureablagerungen ausgesetzt sind, die ihre Toleranzgrenzen überschreiten: diese Situation ist unhaltbar, und wir müssen auf die vollständige Beseitigung des Problems der Übersäuerung abzielen. Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie ist ein bedeutender Schritt in Richtung der Verwirklichung dieses Ziels".