Statusbericht über die EU-Telekom-Politik
Die Europäische Kommission, GD XIII, hat einen Statusbericht über die Telekommunikationspolitik der EU veröffentlicht. Im wesentlichen behandelt dieser Bericht Gesichtspunkte des Regelwerks, das aufgrund der EU-Politik erforderlich ist. Ziel ist die Darstellung der Entwicklung dieser Politik und des Standes ihrer Realisierung. Der Bericht beginnt mit einer kurzen Übersicht über die Entwicklung der Telekom-Politik. Es folgt eine detaillierte Untersuchung der politischen Dokumente, der Rechtsbestimmungen, der Werbeaktivitäten und der internationalen Beziehungen. Nach Aussage des Berichts ist die Telekom-Politik als Teil des europäischen Integrationsprozesses und der Entwicklung des Binnenmarktes aufzufassen. Die erste Phase begann 1984, als die ersten Schritte im Bereich der Festlegung von Standards, auf dem Gebiet der Forschung und bei der Integration der am schwächsten entwickelten Regionen eingeleitet wurden. 1987 veröffentlichte die Kommission dann ein Grünbuch über die Entwicklung eines gemeinsamen Markts für Telekommunikationsdienste und -ausrüstungen. Damit fiel der Startschuß für die zweite Phase, die im kommenden Januar 1998 mit einem vollständig liberalisierten Telekom-Markt enden soll. Die politischen Maßnahmen wurden im Rahmen eines regelmäßigen Konsultationsprozesses unter Einmbeziehung von Beschlüssen des Rates und des Europäischen Parlaments erarbeitet. Mit der Entwicklung des Regelwerks und der Rechtsbestimmungen wurden neue Maßnahmen je nach den technologischen Erfordernissen in den einzelnen Bereichen eingeleitet. Der Bericht beschreibt die in jedem Bereich von der Kommission verabschiedeten Dokumente, den gegenwärtigen Stand und die weitere Entwicklung auf europäischer Ebene.