Bericht über die Umsetzung des Telekom-Reformpakets
Die Europäische Kommission hat einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Telekom-Reformpakets in der EU verabschiedet. Der Bericht will die Fortschritte von Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Reformpakets messen, das die Einrichtung eines vollständig liberalisierten europäischen Markts für die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten ab dem 1. Januar 1998 zum Ziel hat. Dabei zeichnet sich in den Mitgliedstaaten ein weitgehend positives Ergebnis ab. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben das gesamte Maßnahmenpaket bereits in innerstaatliches Recht umgesetzt bzw. werden diesen Vorgang voraussichtlich bis Ende 1997 abgeschlossen haben. Eine weitere Gruppe von Ländern wird die Hauptgrundsätze übernommen haben, obwohl die erforderlichen sekundären Rechtsvorschriften noch zu verabschieden sind. Der Bericht berücksichtigt die Verlängerung der Umsetzungstermine für einige Mitgliedstaaten aufgrund der Entwicklung oder Größe ihrer Netze. Irland, Portugal und Luxemburg wurde eine solche zusätzliche Übergangsfrist bereits gewährt und die Beschlüsse für eine zusätzliche Übergangsfrist für Spanien und Griechenland werden vermutlich in Kürze gefaßt werden. Die Arbeit der Kommission in diesem Bereich wird noch bis Ende 1997 dauern, wenn die Umsetzungsfrist erreicht ist, bzw. bis die bestimmten Mitgliedstaaten gewährten Übergangsfristen ablaufen. An diesem Punkt wird sich der Schwerpunkt der Überwachungsarbeit auf die Überprüfung der Anwendung der Gesetzesvorschriften verlagern, um sicherzustellen, daß diese ordnungsgemäß erfolgt, und um die Funktionsweise des Marktes zu untersuchen.