Haftpflichtsysteme für Informationsgesellschaft-Dienstleistungen
Die Europäische Kommission, GD XV, hat eine Ausschreibung betreffend eine Studie über Haftpflichtsysteme für Informationsgesellschaft-Dienstleistungen in den Mitgliedsländern bekanntgemacht. Die Studie dient der Bestandsaufnahme über die möglichen Rechtsbestimmungen, die Rechtsverordnungen, die Verwaltungspraxis und Formen der Selbstüberwachung, die in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits bestehen oder in Vorbereitung sind, und die eine gewisse gesetzliche Haftpflicht der Anbieter und Anwender von Informationsgesellschaft-Dienstleistungen vorsehen, darunter Copyright und ähnliche Rechte. Die Studie soll innerhalb von zehn Monaten abgeschlossen sein.