Illegale und schädigende Inhalte im Internet - Initiativen der Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission, GD XIII, hat einen Zwischenbericht über Initiativen veröffentlicht, die in EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte im Internet durchgeführt oder vorbereitet werden. Der Bericht ist ein Beitrag zur Vorbereitung des Aktionsplans der Kommission über Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte im Internet, der im Herbst 1997 veröffentlicht werden soll. Dieser Plan wird im Anschluß an die im Laufe des Jahres 1996 weitverbreiteten Bedenken der Öffentlichkeit und die Entschließungen des Rats sowie des Europäischen Parlaments entwickelt. Die Information über die Initiativen der Mitgliedstaaten wurde von der Arbeitsgruppe über illegale und schädigende Inhalte im Internet beigesteuert, die der Kommission bei der Ausarbeitung des Aktionsplans behilflich ist. Der Bericht umreißt die Initiativen auf nationaler und internationaler Ebene. Beispiele für solche unternommenen Initiativen umfassen die Gesetzgebung, Selbstkontrolle, Bewußtseinsmaßnahmen und technische Lösungen. Außer den von EU-Institutionen angestrengten Initiativen wurden auf internationaler Ebene Maßnahmen des Europarats, der OECD, der Vereinten Nationen, des Internationalen Rundtisches für Kommunikation und von Ad-hoc-Gruppen der Länder in Angriff genommen.L Dem Bericht zufolge haben die Mitgliedstaaten sowohl auf Regierungsebene als auch in der Industrie und in Nutzergruppen bereits Bemühungen bei der Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte unternommen. Die Bandbreite der auf breiter Front unternommenen Maßnahmen verdeutlicht die Handlungsmöglichkeiten und demonstriert das Potential für den vollständigen Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten.