Kommission kritisiert den Umsetzungsstand der Richtlinie über Nitrate
Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über Nitrate verabschiedet, die aus dem Jahre 1991 stammt und dazu bestimmt ist, Gewässer vor Nitratverschmutzung landwirtschaftlichen Ursprungs zu schützen. Der Bericht hebt insbesondere den erheblichen Mangel an Fortschritten verschiedener Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie hervor. Die Kommission ist mit der derzeitigen Situation äußerst unzufrieden, bei der die schwerwiegenden umwelttechnischen Problemen sowie die Probleme der Gesundheit des Menschen einfach ungelöst bleiben. Unter anderem haben Belgien, Finnland, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien noch nicht einmal die Bestimmung gefährdeter Gebiete abgeschlossen. Lediglich Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Österreich und Schweden haben Aktionsprogramme festgelegt. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß keines dieser Programme den in der Richtlinie enthaltenen Vorschriften gerecht wird. Die für Umweltbelange zuständige Frau Kommissarin Ritt Bjerregaard brachte ihre starke Unzufriedenheit mit dem Stand der Dinge" zum Ausdruck und bedauerte den Mangel an Umsetzungsleistung seitens der Mitgliedstaaten". Die Kommission hat inzwischen gegen 13 der 15 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinie eingeleitet. Die Kommissarin ist insbesondere insofern besorgt, als der Bericht deutlich macht, daß Nitratverschmutzung in der EU ein außerordentlich schwerwiegendes Problem darstellt.