Kommission schlägt Richtlinie über den Schutz technischer Erfindungen vor
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Angleichung der rechtlichen Vereinbarungen für den Schutz technischer Erfindungen durch Gebrauchsmuster vorgebracht. Gegenwärtig werden Erfindungen nur durch Gebrauchsmuster auf nationaler Ebene geschützt. In der Praxis erschweren jedoch große Unterschiede zwischen einzelstaatlichen Vereinbarungen die Ausübung dieses Besitzrechts über die Grenzen hinweg. Der von Mario Monti, dem für den Binnenmarkt verantwortlichen Kommissar vorgebrachte Vorschlag, beabsichtigt die Gewährleistung des Schutzes technischer Erfindungen in der gesamten EU für einen Zeitraum von 10 Jahren. Der Schutz würde neue Produkte und Verfahren umfassen mit der Ausnahme von - u. a. - biologischem Material und chemischen Substanzen. "In einer Zeit des rapiden Wachstums in innovativer Aktivität, die durch einen Trend hin zu kleinen technologischen Fortschritten und eine Verkürzung der Produktlebenszyklen und Vermarktungszeit gekennzeichnet ist, besteht die Notwendigkeit der Angleichung der nationalen Gesetzte zum Schutz dieser Erfindungen, um die Innovation vorzugeben und das problemlose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten", kommentierte Herr Monti.