Elektronischer Handel: Gerichtsstand und geltendes Recht
4 November 1999 - 4 November 1999
Belgien
Die Europäische Kommission hält am 4. und 5. November 1999 in Brüssel eine öffentliche Anhörung über das Thema "Elektronischer Handel: Gerichtsstand und geltendes Recht" ab.
Der elektronische Handel endet nicht an geographischen Grenzen zwischen den Staaten. Deshalb sind Maßnahmen erforderlich, um die über Internet durchgeführten Geschäftsabschlüsse, Verträge und Kontakte zu regeln. Diese Beziehungen weisen Verknüpfungen zu mehr als einem nationalen Rechtssystem auf, wenn die betroffenen Parteien ihren Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben. Hierbei können auch die Vorschriften für Gesetzeskonflikte und zur Bestimmung des Gerichtsstands herangezogen werden.
Die beiden wichtigsten Fragen, die auf der Veranstaltung gestellt werden, sind:
"Welches Gericht ist für die Verhandlung eines Streitfalls zuständig?" und "Welches Recht wird dieses Gericht zur Bestimmung der für diesen Streitfall geltenden Vorschriften anwenden?".Weitere Auskünfte sind unter folgender Adresse abrufbar:
Europäische Kommission
E-mail: hearing.e-commerce@scic.cec.be
URL: http://europa.eu.int/comm/sg/tfjai/events/index_en.htm(öffnet in neuem Fenster)
Der elektronische Handel endet nicht an geographischen Grenzen zwischen den Staaten. Deshalb sind Maßnahmen erforderlich, um die über Internet durchgeführten Geschäftsabschlüsse, Verträge und Kontakte zu regeln. Diese Beziehungen weisen Verknüpfungen zu mehr als einem nationalen Rechtssystem auf, wenn die betroffenen Parteien ihren Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben. Hierbei können auch die Vorschriften für Gesetzeskonflikte und zur Bestimmung des Gerichtsstands herangezogen werden.
Die beiden wichtigsten Fragen, die auf der Veranstaltung gestellt werden, sind:
"Welches Gericht ist für die Verhandlung eines Streitfalls zuständig?" und "Welches Recht wird dieses Gericht zur Bestimmung der für diesen Streitfall geltenden Vorschriften anwenden?".Weitere Auskünfte sind unter folgender Adresse abrufbar:
Europäische Kommission
E-mail: hearing.e-commerce@scic.cec.be
URL: http://europa.eu.int/comm/sg/tfjai/events/index_en.htm(öffnet in neuem Fenster)