Bedenken über nukleare Sicherheit in Mittel- und Osteuropa
Auf der Sitzung des Europäischen Parlaments am 11. März 1999 in Straßburg stimmten die MEP für eine Verbesserung der Sicherheitsbestimmungen in Kernreaktoren in Osteuropa. In der Entschließung werden die Europäische Kommission und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) aufgefordert, mit Ausnahme von kurzfristigen Verbesserungen keine Finanzmittel für Reaktoren der ersten Generation und keine Euratom-Kredite für die Modernisierung anderer Reaktoren zu gewähren, bis daß eine die klare Verpflichtung zur Schließung der als unsicher geltenden Reaktoren der ersten Generation vorliegt. MEP Gordon Adam (Northumbria, SPE) hatte davor gewarnt, daß die Europäische Union (EU) bei ihren Versuchen, die Sicherheit von Kernkraftwerken der ersten Generation zu verbessern, auf Probleme stößt. Er führt an, daß die Politik der Gemeinschaft zur Verbesserung hauptsächlich der ersten Generation bis zu einem gewissen Ausmaß erfolgreich gewesen ist. Es gäbe allerdings ernsthafte Probleme im Zusammenhang mit dem Ärger dieser Länder über das von ihnen so empfundene "ungewünschte Einmischen" der EU, die die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit der Arbeit beauftragen will, um das international anerkannte Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Herr Adam argumentierte, daß die EU-Politik auf wirklicher Zusammenarbeit und Verhandlungen beruhen sollte, und daß Versuche seitens der EU, den betroffenen Ländern ihren Willen aufzuzwingen, zum Scheitern verurteilt wären. Die Kommission stellt in Übereinstimmung mit Herrn Adam fest, daß die Gemeinschaft nun erkannt hätte, daß sie mit unabhängigen Staaten über deren eigene Politik in bezug auf Kernenergie verhandeln müsse. Im Namen der Kommission sagte Hans Van Den Broek, daß es nicht möglich wäre, auf einer Schließung der Kernkraftwerke zu beharren. Es seien aber Fortschritte bei der Verbesserung der Sicherheitsstandards erzielt worden, so sind zum Beispiel bereits teilweise einige Verbesserungen der Betriebspraktiken durch die Modernisierung der Verfahren für die Bewirtschaftung nuklearer Abfälle erzielt worden. Er sagte jedoch, daß die Kommission, trotz der enormen Kosten für die Verbesserung der Sicherheit und der Schließung von Kernanlagen weiterhin auf die Schließung von Kraftwerken drängen wolle, wenn eine Modernisierung nicht möglich ist und Schließung die einzig realistische Strategie darstellt.