Kommission verabschiedet Arbeitspapier über die Integration von Umweltbelangen in politische Entscheidungen

Umweltbelange müssen wirksamer in die politischen Maßnahmen der EU integriert werden und das gegenwärtige System der Umwelt- und Integrationsindikatoren muß verbessert werden, heißt es in einem von der Europäischen Kommission unlängst verabschiedeten Arbeitspapiers. In dem Ber...

Umweltbelange müssen wirksamer in die politischen Maßnahmen der EU integriert werden und das gegenwärtige System der Umwelt- und Integrationsindikatoren muß verbessert werden, heißt es in einem von der Europäischen Kommission unlängst verabschiedeten Arbeitspapiers. In dem Bericht "From Cardiff to Helsinki and beyond" (Cardiff, Helsinki und darüber hinaus) werden die verschiedenen branchenspezifischen Strategien des Rates zum Umweltschutz bewertet.
Das Dokument wird einen Beitrag zu Diskussionen auf dem Umweltrat in Helsinki im Dezember leisten, wo der Gesamtfortschritt hinsichtlich der Integration von Umweltfragen und einer nachhaltigen Entwicklung in die Maßnahmen der Gemeinschaft überprüft werden.
Die Arbeit an dem Bericht begann nach dem Treffen des Europarats in Cardiff (Juni 1998) - und später in Wien und Köln. Der Rat bat die sektoralen Räte um einen Bericht zum Thema, wie sie den Umweltzielen in ihrer Arbeit Rechnung tragen. Der Bericht kommt nun zu der Schlußfolgerung, daß diese Räte zwar die ersten vielversprechenden Schritte getan hätten, daß aber weitere Schritte erforderlich seien.
In ihrem Kommentar zum Arbeitspapier sagte Margot Wallström, EU-Kommissarin für Umwelt:
"Wir haben in der Kommission Mechanismen eingerichtet, um zu gewährleisten, daß unsere Vorschläge für die Umwelt vorteilhaft sind. Wir werden diese Mechanismen bald überprüfen, um zu sehen, ob wir sie noch verstärken können. Es ist jedoch wichtig, daß die anderen Institutionen und insbesondere der Rat überlegen, was sie tun können, um den Umweltfragen in allen verschiedenen politischen Bereichen Rechnung zu tragen. Die derzeitige Reihe von Berichten des Rates stellt nur einen ersten Schritt dar, und einige sind besser als andere. Ich hoffe, daß sich im Rahmen des Gipfels von Helsinki ernsthaft mit den Berichten des Rates befaßt wird, und daß eine weitere Hilfestellung hinsichtlich der zukünftigen Vorgehensweise gegeben wird."