Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" fordert noch vor Juni eine Entscheidung zum ETI
Beim Informellen Rat "Wettbewerbsfähigkeit" war das gemeinsame Anliegen der anwesenden Minister, noch unter deutschem EU-Ratsvorsitz Ende Juni zu einer politischen Grundsatzentscheidung über die Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts (ETI) zu kommen. Die Minister waren sich einig, dass das ETI aus Netzwerken bestehen solle, die sich zu Partnerschaften entwickeln. Diese Netzwerke würden von Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen sowie weiteren Akteuren aus den Bereichen Bildung und Innovation gebildet. Dies steht fast völlig im Einklang mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission zum ETI, der neben einem Verwaltungsrat, der die juristische Person des ETI darstellen wird, Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) beinhaltet. Die KIC würden für die Bündelung der Forschungskräfte sorgen, was der Innovationsfähigkeit Europas dauerhafte Verbesserungen einbringen und das Wissensdreieck, bestehend aus Ausbildung, Forschung und Innovation, stärken würde. Nach Einschätzung mehrerer Minister sollte diesen Netzwerken eine möglichst große Autonomie bei ihrer Arbeit eingeräumt werden. In diesem Zusammenhang wurde das Konzept einer strategischen Innovationsagenda begrüßt, die den langfristigen Einfluss von Rat, Parlament und Kommission auf die strategische Ausrichtung des ETI regeln soll. Zur raschen Verwirklichung des ETI sollen erste KIC gebildet werden. Auch der Vorschlag der Kommission, die Klima- und Energieforschung zu einem Schwerpunkt in der ersten Phase des ETI zu erklären, wurde begrüßt. Zudem sprachen sich viele Minister dafür aus, bei den ersten KIC weitere Themenbereiche zuzulassen, die vom künftigen ETI-Verwaltungsrat definiert werden sollen. Im Rahmen einer Pressekonferenz plädierte die Ministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan dafür, dass an den KIC beteiligte Universitäten ihre eigenen Abschlüsse mit einem ETI-Kennzeichen versehen sollen dürfen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, das ETI solle eigene Abschlüsse vergeben. Das Budget des Instituts für den Zeitraum 2008 bis 2013 wird auf 2,4 Mrd. EUR geschätzt. Die Mittel hierfür sollen aus dem gesamten Spektrum der Finanzierungsquellen stammen. Erste Start-up-Finanzierungsmittel von rund 308 Mio. EUR sollen aus dem Gemeinschaftsbudget finanziert werden. Es wird erwartet, dass die Industrie den gleichen Beitrag leistet. "Entscheidend ist, dass die Kommission rasch einen überzeugenden und konkreten Finanzierungsvorschlag vorlegt", so Schavan.
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